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Versandhandel gefährdet Verbraucherschutz

14.10.2002  00:00 Uhr
Apothekertag 2002

Versandhandel gefährdet Verbraucherschutz

Der Diskussion um die Arzneimittelvertriebskosten wird in Deutschland eindeutig ein zu hoher Stellenwert eingeräumt. In seinem Geschäftsbericht zum Deutschen Apothekertag 2002 in Berlin wertete ABDA-Hauptgeschäftsführer Professor Dr. Rainer Braun die Auseinandersetzung als ein Manöver, um von den wahren Problemen der GKV-Finanzmisere abzulenken.

Braun begründete die negativen Bilanzen der GKV mit der wachsenden Arbeitslosigkeit, reduzierten Patientenzuzahlungen und diversen Verschiebungen zu Lasten der Kassen. Insgesamt sei so das Beitragsaufkommen um 0,3 bis 0,4 Prozentpunkte gesunken.

Obwohl die wahren Ursachen der Finanzmisere in der GKV bekannt seien, rechtfertige die Politik Beitragserhöhungen mit den hohen Arzneimittelausgaben. Die Suche nach einem Schuldigen gestalte sich umso leichter, als die GKV-Ausgaben für Medikamente im vergangenen Jahr um 9,7 Prozent stiegen. Damit lag der Ausgabenzuwachs rein rechnerisch zufällig in der Größenordnung des GKV-Defizits, so der Hauptgeschäftsführer.

Trotz des stetig wachsenden Anteils älterer chronisch Kranker an der Bevölkerung seien die Arzneimittelausgaben aber im Verhältnis zu den GKV-Gesamtkosten in den letzten Jahren konstant bei 14 bis 16 Prozent geblieben. Selbst durch drastische Einsparungen im Arzneimittelsektor könne es also nicht gelingen, die hohen GKV-Ausgaben zu kompensieren. Auch die Gesamtvertriebskosten, also der auf Großhandel und Apotheken fallende Anteil, befinden sich laut Braun seit 1978 »im kontinuierlichen Sinkflug«. Deutschland liege heute im europäischen Vergleich im unteren Mittelfeld.

Braun bezifferte die Vertriebskosten auf 4 Prozent der GKV-Gesamtausgaben, eine Summe, die um ein Drittel niedriger als die Verwaltungskosten der Kassen liegt. All diese Fakten würden von keinem Experten im Gesundheitswesen bestritten. Obwohl die Vertriebskosten im Mittelpunkt jeder Kostendiskussion stünden, ließen sich so die wahren Probleme der GKV-Finanzmisere nicht einmal ansatzweise lösen.

Die Diskussion um Arzneimittelausgaben wird auch in der neuen Legislaturperiode eine dominierende Rolle spielen, prognostizierte der Hauptgeschäftsführer in seinem Statement wenige Stunden vor Bekanntgabe der neusten Sparpläne aus den Koalitionsverhandlungen.

Verbraucherschutz in Gefahr

»Wer den Versandhandel legalisiert und die Arzneimittelversorgung liberalisiert, der tut dies auf Kosten des Verbraucherschutzes«, warnte Braun. Bisher gültige gesundheitspolitische Argumente würden einfach über Bord geworfen. Apothekenpflicht und -monopol, einheitlicher Apothekenabgabepreis sowie das Fremd- und Mehrbesitzverbot seien keine überkommenen Standes- und Zunftrechte. Der Gesetzgeber habe diese Regelungen teilweise erst in den 90er-Jahren eingeführt, um die Arzneimittelversorgung sicherzustellen und die Verbraucher zu schützen.

Aut idem ad absurdum

Leider sei die im Kern wünschenswerte Aut-idem-Regelung nachträglich auf Grund des massiven Drucks von Ärzteschaft und Industrie »vollends ad absurdum« geführt worden, kommentierte der ABDA-Hauptgeschäftsführer. Das nachgeschobene Substitutionsverbot bei preisgünstiger Verordnung und entsprechende Preisreaktionen der Pharmaindustrie ließen der Apothekerschaft keinen Spielraum. Das jetzige System habe mit Aut idem nichts mehr gemein. Unter diesen Bedingungen sei es nicht zu rechtfertigen, von einer Aut-idem-Regelung zu sprechen. Es handele sich vielmehr um eine modifizierte und verschärfte Festbetragsregelung. Die Apotheker fühlten sich politisch missbraucht.

Zahlreiche gerichtliche Verfügungen und Klagen gegen ABDA, die Werbe- und Vertriebsgesellschaft sowie ABDATA zeugten von der ungenauen Gesetzesformulierung. Erst gerichtliche Interpretationen konnten klären, was der Gesetzgeber eigentlich wollte. Braun forderte schnellstmöglich geänderte Auswahlkriterien, zum Beispiel in Form eines Preisindexsystems.

Trennlinie erhalten

Als Teilerfolg wertete Braun die verabschiedeten Änderungen im Apothekengesetz. Der ABDA sei es gelungen, die Trennlinie zwischen Krankenhausapotheke und Offizin zu erhalten. Dennoch sieht er bei einigen Regelungen noch Diskussionsbedarf.

Die Unterschriftenaktion habe leider zu einer Abkühlung des bislang guten Klimas zwischen Bundesgesundheitsministerium und ABDA geführt, sagte Braun zur »Initiative Pro Apotheke«. Diese Aktion richte sich aber weder gegen eine Person noch gegen eine Partei und sei nicht als Eingriff in den Wahlkampf zu verstehen. Die ABDA hoffe, das es jetzt, nach der Wahl, zu einer »emotionsfreien« Sachdiskussion komme. Dazu zähle allerdings auch die rechtliche Würdigung eines nationalen Versandhandelsverbots im Kontext mit dem EU-Recht.

Braun bedankte sich bei allen Kolleginnen und Kollegen für die große Solidarität mit den Opfern der Elbeflut im August. Das Hochwasser hätte in Sachsen fast 10 Prozent aller Apotheken getroffen. Braun: »Die zur Bewältigung der Flutkatastrophe vom Berufsstand gezeigte Solidarität wünscht sich die ABDA auch bei der politischen Auseinandersetzung um die Zukunft der Apotheken«.

Der Geschäftsführer warnte vor politischen Aktivitäten auf eigene Faust, die den Berufsstand aufsplittern. Offene und konstruktive Kritik sei der ABDA jederzeit willkommen. Gruppierungen die allerdings vor dem Hintergrund einer Strukturwende auf eigene Vorteile hofften, müssten mit erbittertem Widerstand rechnen.

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