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Regierung fordert mehr Wettbewerb

14.10.2002  00:00 Uhr
Apothekertag 2002

Regierung fordert mehr Wettbewerb

Die Regierung setzt auf mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen. Ohne solidarische Strukturen aufzugeben, will sie den Rahmen für eine Wettbewerbsordnung um die beste Versorgungsqualität klar definieren. Dies sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit, Gudrun Schaich-Walch.

Sie nutzte ihr Grußwort bei der Eröffnung des Deutschen Apothekertags zu grundsätzlichen Ausführungen zur Gesundheitspolitik der nächsten Jahre. Schon einen Tag später verständigten sich die Koalitionspartner darüber, wie harsch sie im Arzneimittelsektor sparen und vermeintliche Ressourcen abschöpfen wollen.

Die Regierung werde an den Leitbildern Prävention, Qualität, Transparenz und Wirtschaftlichkeit festhalten und den eingeschlagenen Kurs fortsetzen, kündigte Schaich-Walch an. Stärker als bisher wolle man in Prävention investieren, wobei die Bürger mehr Eigenverantwortung übernehmen müssten. So begrüßte sie es, dass die ABDA Gründungsmitglied im Deutschen Forum für Prävention ist. Eine elektronische Gesundheitskarte, die das elektronische Rezept integrieren soll, wird nach Meinung der Staatssekretärin für mehr Transparenz sorgen. Nach Modellversuchen soll die Karte auf freiwilliger Basis flächendeckend eingeführt werden.

Ausdrücklich befürwortet Schaich-Walch alle Anstrengungen, die Qualität der Gesundheitsversorgung zu verbessern, zum Beispiel im Diabetesprogramm von Landesapothekerkammer und BKK Niedersachsen. Das niedersächsische Modell des Hausapothekers ergänze gut das Hausarztmodell.

Für erheblichen Unmut im Auditorium sorgte ihre Forderung nach mehr Wettbewerb. »Starre Strukturen im Arzneimittelbereich« – ihre Stichworte: Preisbindung, Vertriebswege, Rabatt- und Arzneimittelpreisverordnung – müssten überprüft werden. Man wolle auch kurzfristige Maßnahmen für mehr Wirtschaftlichkeit ergreifen, sagte Schaich-Walch und sprach sich nachdrücklich für den Versand- und Internethandel aus, der nach ihrer Ansicht »in der Praxis bereits existiert und den Bedürfnissen der Patienten entspricht«.

»Man muss sich den Realitäten stellen«, entgegnete sie den hitzigen Protestrufern. Die Politik werde für faire Wettbewerbsbedingungen ohne Inländerdiskriminierung sorgen. Apotheker als »wichtiger Gesundheitsberuf« seien jedoch auch dem Erhalt der sozialen Sicherungssysteme verpflichtet. Politiker, Leistungserbringer und Patienten müssten gemeinsam Verantwortung dafür tragen.

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