Lobende Worte und heftige Schelte

Trotz wiederholten Lobes für das heutige Apothekensystem erntete Storm, Mitglied des Bundestagsauschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung, nicht viel Applaus vom Auditorium. In harten Verhandlungen habe die Union den Einstieg in einen Systemwechsel verhindert, rechtfertigte er den Konsens. Jetzt sei eine öffentliche Debatte über die Vorzüge des bestehenden Apothekensystems angebracht.

Man habe faire Bedingungen geschaffen, die einen „ungehemmten Arzneimittelversand und Rosinenpickerei“ unterbinden könnten, betonte der Unionspolitiker. „In dieser Situation können Apotheker bestehen.“ Die getroffenen Regelungen könnten den Fremdbesitz verhindern und die Qualität der Arzneimittelversorgung trotz Erlaubnis des Mehrbesitzes sicherstellen. Das Prinzip der regional agierenden, eigenverantwortlich geleiteten Apotheke werde nicht angetastet. Storm ist überzeugt, dass die Beschränkung des Mehrbesitzes auf vier Apotheken vor Gericht Bestand haben wird. Auch bei der integrierten Versorgung hätten die Unionsvertreter entscheidende Änderungen erzielt, hob er hervor. So sei die Option gestrichen worden, von der Arzneimittelpreisverordnung abzuweichen. „Wer das System erhalten will, muss die Herausforderung annehmen“, gab er den Apothekern mit auf den Weg.

Unsolides Konzept

Deutlich leichter hatte es sein FDP-Kollege im Bundestagsausschuss, Dr. Dieter Thomae, in Köln. Da liberale Positionen nicht realisierbar gewesen seien, habe die FDP die Konsensgespräche verlassen, erklärte der Politiker. Als Nicht-Beteiligte können die Liberalen das Ergebnis jetzt ungehemmt kritisieren: „Das Konzept ist unsolide.“

Die Mehrbesitzregelung werde nicht von Bestand sein, prognostizierte Thomae. Zudem wolle Rot-Grün aus ideologischen Gründen den Fremdbesitz durchsetzen. Die Regierung habe sich mit den Gewerkschaften verbrüdert und denen seien die Freiberufler ein Dorn im Auge. „Es geht um ideologische Machtstrukturen im Gesundheitswesen.“ Gefahr droht nach Thomaes Ansicht auch vom Versandhandel. Dieser werde die Apothekenlandschaft nachhaltig verändern, denn die deutschen Apotheken könnten mit ausländischen Anbietern nicht mithalten.

Die Hoffnung, mit dem GMG den Beitragssatz zur Krankenversicherung auf 13 Prozent zu senken, hält der Politiker für unrealistisch. Die Finanzplanung im Gesundheitsbereich werde nicht aufgehen, dies zeige schon die Erfahrung mit anderen rot-grünen Sparvorhaben. Nach Ansicht vieler Experten werden Verwaltungskosten und Bürokratie weiter steigen, sagte Thomae. „Die Liberalen wollen mit aller Macht die Freiberuflichkeit der Ärzte und Apotheker und das bewährte Gesundheitssystem erhalten.“ Die Apotheker hörten es gern und applaudierten lang.

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