Ministerium steht zu Entwurf |
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22.09.2003 00:00 Uhr |
Die Zeiten für Diskussionen sind weitgehend vorbei. Caspers-Merk bestätigte erneut, dass die letztliche Einigung eine schwierige Aufgabe war, doch der Gesetzentwurf sei beschlossen. Sie betonte: „Wir stehen zu allen seinen Facetten“ und charakterisierte die derzeitige Situation mit dem Spruch: Nur, wer Veränderungen wagt, kann auch gewinnen. Dass die Veränderungen in der Apothekenlandschaft jedoch von Außen oktroyiert wurden, führte sie nicht weiter aus. Vielmehr lobte die SPD-Politikerin das Motto des Apothekertages „Herausforderung annehmen, Zukunft gestalten“, um sich mit den zahlreichen vermeintlichen Feinden auf eine Linie zu bringen. Das Motto sei „mutig und richtig, denn Herausforderungen müssen angenommen werden“.
Der Handlungsbedarf sei immens, die derzeitige Situation in Deutschland geprägt durch eine immer ältere Gesellschaft, dem dritten Jahr wirtschaftlicher Stagnation sowie der Globalisierung, infolge derer die Deutschen sich immer mehr an den europäischen Partnern messen müssten.
Für das GMG hätten sich somit vier Ziele ergeben: Die Beiträge zur Krankenversicherung bezahlbar zu halten und „in Richtung 13 Prozent zu drücken“, wobei sich die SPD da offenbar auch nicht mehr genau festlegen will. Das Gesetz solle zweitens mehr Leistung und Transparenz schaffen und drittens die Qualität heben. Und zu guter Letzt will man dem Patienten mehr Sprachrecht geben.
Mit einem Ausflug auf andere Baustellen in der Sozialpolitik, die anstehenden Reformen der Renten- und Pflegeversicherung, wollte Caspers-Merk die Zuhörer darauf aufmerksam machen, dass Veränderungen überall notwendig sind. Diese forderten Einschnitte bei jedem ein, nicht nur bei Apothekern.
Sinnvolle Änderungen
In den Verhandlungen zum GMG-Entwurf sei der Dialog mit den Vertretern der ABDA nie abgebrochen, doch die Politik könne nicht alles „eins zu eins umsetzen“. Sie habe jedoch auf die Vorschläge reagiert und sehe den Sachverstand bei der ABDA, schmeichelte die Staatssekretärin, bevor sie die fünf großen Veränderungen im Arzneimittelbereich verteidigte.
Sie begrüßte die Festbeträge für Analogpräparate, da hier das Verhältnis von Zusatzkosten zum –nutzen fraglich sei. Um eine generelle Nutzenbewertung zu ermöglichen, führe das GMG mit dem Institut für Qualität in der Medizin die vierte Hürde in der Arzneimittelzulassung ein.
Der Kritik gegen die OTC-Neuregelung setzte Caspers-Merk entgegen, dass für Kinder und bei bestimmten Indikationen Ausnahmen bestünden. Eine Benachteiligung für Phytopharmaka sieht sie nicht, da viele Präparate ohnehin günstiger als die Minimalzuzahlung von 5 Euro seien.
Die SPD-Politikerin machte mit Blick auf die Hauptstreitpunkte deutlich, dass die Koalitionsparteien „wollen, dass in Deutschland Versandhandel stattfindet“. Hier habe sie die Haltung der ABDA überrascht, die mit dem neuen „Homeservice-Modell“, das an ein Internetportal angegliedert ist, genau das anbietet, was sich die Regierung wünscht. „Das zeigt, dass sich die ABDA anpassen kann.“
Beim Mehrbesitz schließlich habe man sich auf eine zahlenmäßige sowie regionale Beschränkung geeinigt, so dass die Apothekenlandschaft sich hierdurch wenig verändere. Caspers-Merk schloss ihre Ausführung strategisch mit der neuen Preisregelung, die ja auf dem Kombi-Modell der ABDA basiert, und begrüßte, dass dadurch die Beratung stärker in den Mittelpunkt gerückt werde.
„Wir muten Ihnen Veränderungen zu!“, sagte Caspers-Merk, forderte die Zuhörer jedoch auf, dies als Chance zu sehen und neue Felder zu erschließen. Nun heiße es, die Veränderungen umzusetzen, „auch wenn sie unbequem sind“.
Kommentar: Sachlichkeit statt Emotionen Wenn man in den letzen Wochen die Leserbriefspalten der beiden Fachzeitungen aufmerksam verfolgt hat, musste man beim Apothekertag in Köln mit Streit rechnen. Der Sturz des ABDA-Vorstandes stand auf dem Programm einer virtuellen Apothekergruppe. Elf Anträge geisterten durch den Äther, die alle zum Ziel hatten, die ABDA aufzulösen. Die Verbandsspitze hatte sich auf eine erregte und emotionale Debatte eingestellt, einige Delegierte hatten sich sicher schon darauf gefreut.
Der erste Tag des Deutschen Apothekertages 2003 verlief aber vollkommen anders als erwartet. Schon die Eröffnung vermittelte eine sachliche Atmosphäre. Höflich begrüßte man die parlamentarische Staatssekretärin aus dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, Marion Caspers-Merk. Es flogen keine faulen Eier und Tomaten. Sie wurde vielmehr mit Applaus verabschiedet. Andreas Storm von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion musste sich zwar einige Buh-Rufe gefallen lassen, aber auch sein Grußwort wurde als sachdienlicher Dialogbeitrag bewertet.
Der halbstündige Lagebericht von ABDA-Präsident Hans-Günter Friese erntete sogar Szenenapplaus und der abschließende lang anhaltende Beifall ließ mehr Zustimmung als Ablehnung erkennen.
Wer dann gehofft hatte, am Nachmittag würde der geballte Protest losbrechen, sah sich wieder enttäuscht. Kein Antrag, die Sitzungsführung auszutauschen. Kein Antrag auf kurzfristige Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung, die die Auflösung der ABDA einleiten sollte. Stattdessen eine sachliche Diskussion zum Geschäftsbericht des Hauptgeschäftsführers der ABDA, Professor Dr. Rainer Braun, hauptsächlich Nachfragen zum Kombimodell.
Bedeutete die Sachlichkeit Resignation? Ich glaube nicht. Ich hatte vielmehr den Eindruck, dass die Einsicht sich durchgesetzt hat, dass der Berufsstand sich mit den neuen Strukturen intensiv auseinander setzen will, um die Zukunft selbst zu gestalten.
Professor Dr. Hartmut Morck
Chefredakteur
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