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Generalangriff auf die Apotheke

Koalitionspläne bedrohen 70.000 Arbeitsplätze

14.10.2002  00:00 Uhr
Apothekertag 2002

Generalangriff auf die Apotheke: Koalitionspläne bedrohen 70.000 Arbeitsplätze

Resolution der Hauptversammlung zum Deutschen Apothekertag 2002

Der Deutsche Apothekertag bezeichnet die am Freitag bekannt gewordenen Pläne der Regierungskoalition für ein Vorschaltgesetz als völlig unverständlichen Generalangriff auf die Apotheke. Es ist empörend, das für das Gesamtjahr 2002 erwartete Haushaltsdefizit der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) in Höhe von 1,5 Milliarden Euro praktisch vollständig durch Einschnitte im Arzneimittelbereich kompensieren zu wollen. Den Vorstellungen der Koalitionsrunde zufolge soll dieses Pharma-Sparpaket ein Volumen von 1,42 Milliarden Euro haben. Weil alle Maßnahmen auf der Apothekenstufe kumulieren, würde damit je Apothekenleiter das zu versteuernde Einkommen um zwei Drittel reduziert. Ein pharmapolitischer Kahlschlag in dieser nie da gewesenen Größenordnung führt unweigerlich zu einem massiven Apothekensterben und gefährdet die Hälfte der über 140.000 Arbeitsplätze in öffentlichen Apotheken.

Der Deutsche Apothekertag stellt an Bundeskanzler und Bundesregierung die Frage, ob dies die Antwort der Politik auf einen Berufsstand ist, der in den vergangenen zehn Jahren 15.000 neue Arbeitsplätze geschaffen hat. Die Vernichtung von 70.000 Arbeitsplätzen und damit der Wegfall von Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträgen stehen in diametralem Widerspruch zum angekündigten »höchsten Ziel« der Koalition, die Arbeitslosigkeit durch die Förderung mittelständischer Unternehmen zu beseitigen.

Es ist absolut inakzeptabel, dass die Apotheken, die wegen der Erhöhung des Zwangsrabatts an die GKV nachweislich an den Arzneimittelmehrausgaben des Jahres 2002 nicht beteiligt sind, nun das komplette GKV-Defizit abdecken sollen! Es ist zynisch, andere Ausgabenbereiche, deren Mehrausgaben erheblich größere Anteile am GKV-Defizit als der Arzneimittelbereich haben (zum Beispiel plus 1,6 Milliarden Euro im Krankenhaus-Bereich), aus der Verantwortung für die Konsolidierung der GKV-Ausgaben völlig auszublenden. Es ist falsch, die Verwaltungsausgaben der gesetzlichen Krankenkassen, die 60 Prozent über dem Level vergleichbarer Länder liegen und somit ein Einsparpotenzial von bis zu 3 Milliarden Euro haben, nicht zu reduzieren, sondern sogar weiter wachsen zu lassen. Diese Pläne der rot-grünen Bundesregierung zerstören das System, der Arzneimittelversorgung durch die öffentlichen Apotheken. Dies ist umso unverständlicher, als die Hauptversammlung der deutschen Apothekerinnen und Apotheker gerade bei dem derzeit stattfindenden Deutschen Apothekertag in Berlin der Bundesregierung eine Neugestaltung der Arzneimittelpreisbindung angeboten hat, die über die Dauer einer Legislaturperiode die GKV um 3,1 Milliarden Euro entlasten würde.

Der Deutsche Apothekertag fordert die Bundesregierung auf, von diesen existenzvernichtenden Plänen Abstand zu nehmen und im Dialog mit der ABDA eine verantwortungsvolle und nachhaltige pharmapolitische Weichenstellung für die Zukunft vorzunehmen.

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