Behörde erlässt Handelsverbot |
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07.08.2018 15:38 Uhr |
Von Jennifer Evans / Die nächsten sechs Monate darf der unter Hehlereiverdacht stehende Pharmahändler Lunapharm keine Geschäfte mehr machen. In der Zwischenzeit sollen die Vorfälle aufgeklärt werden. Denn womöglich hat der Handel mit gestohlenen Medikamenten noch größere Kreise gezogen.
Das dem Brandenburgischen Gesundheitsministerium unterstellte Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) hat am Montag einen neuen Bescheid zum Ruhen der Herstellungs- und Großhandelserlaubnis an den Pharmahändler Lunapharm erlassen. Wie das LAVG anordnete, soll dieser sofort und für die nächsten sechs Monate gelten. Damit will die Behörde verhindern, dass die Firma aus Blankenfelde-Mahlow weiter Geschäfte macht, bevor die Vorfälle aufgeklärt sind. Lunapharm steht unter Verdacht, seit 2013 mit illegalen Arzneimitteln gehandelt zu haben.
Der neue Bescheid war nötig geworden, weil die erste Version vom 20. Juli 2018 ein Schnellschuss gewesen war. Die darin enthaltenen Begründungen »waren nicht umfassend genug und hätten somit einer rechtlichen Prüfung nicht standgehalten«, räumte das LAVG ein. Grund war demnach der enorme Zeitdruck. Als der Skandal ans Licht kam, wollte das LAVG die Firma möglichst schnell dichtmachen. Lunapharm hatte sich aber daraufhin in einem Eilverfahren gegen den Entzug seiner Betriebserlaubnis gewehrt.
Widerspruch möglich
Über das Verfahren wollte das Verwaltungsgericht Potsdam eigentlich in dieser Woche entscheiden. Doch mit dem neuen Bescheid sei das Eilverfahren hinfällig, sagte Gerichtssprecher Matthias Scharf auf Anfrage der PZ. Wenn Lunapharm sich wehren wolle, müsse es nun dem neuen Bescheid widersprechen. Das dürfte jetzt allerdings schwieriger werden. Denn das LAVG hat nach eigenen Angaben nun »eine ausführliche Darstellung der Tatsachen, insbesondere der jüngsten Ereignisse, die belegen, dass sich die Firma als unzuverlässig erwiesen hat« hinzugefügt. In den nächsten sechs Monaten soll unter anderem geklärt werden, ob die Staatsanwaltschaft den Verdacht auf Hehlerei bestätigt und ob Lunapharm noch in »die kriminellen europaweiten Machenschaften verstrickt ist«, so die Behörde.
Dem Pharmahändler wird vorgeworfen, aus griechischen Kliniken gestohlene Krebsmedikamente in elf Bundesländer ausgeliefert zu haben. Wegen fehlender Kühlung könnten die Präparate womöglich unwirksam geworden sein. Brandenburgs Gesundheitsbehörde ging den Hinweisen auf den illegalen Handel lange nicht nach. Deshalb steht die Gesundheitsministerin des Landes, Diana Golze (Die Linke), stark unter Druck. Im Landtag hatten die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen sowie der CDU eine schnelle Aufklärung der Vorfälle gefordert.
Bericht bis Monatsende
Eine von Golze aufgestellte Task Force mit Experten aus Medizin, Pharmazie und Verwaltung soll nach Angaben des Ministeriums ihren Bericht noch bis Monatsende vorlegen. Darin soll sie Versäumnisse der Aufsichtsbehörden aufklären sowie Empfehlungen aussprechen, wie sich solche Vorfälle künftig verhindern lassen. Zunächst hatte Golze zwei Mitarbeiter der Behörde der Korruption beschuldigt und sie beurlaubt. Dieser Vorwurf hatte sich jedoch als falsch herausgestellt.
Die Vorfälle scheinen aber noch weitere Kreise zu ziehen, wie aus Recherchen der Zeitung »Der Tagesspiegel« hervorgeht. Demnach könnte der Pharmahändler nicht nur gestohlene Medikamente aus Griechenland, sondern auch aus Italien vertrieben haben. Nach Angaben der Zeitung hat Lunapharm möglichweise sogar davon gewusst, dass es sich dabei um Diebesgut handelt. In Italien ist demnach vor einigen Jahren das Brust- und Magenkrebsmedikament Herceptin aus Krankenhäusern gestohlen worden. Die Behörden vor Ort hätten die Mafia dafür verantwortlich gemacht, heißt es. /
