»Ich werde Gesundheitspolitik wissenschaftlich anpacken«

Ex-Minister Jens Spahn (CDU) hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) am heutigen Mittwochnachmittag an seinen Nachfolger Professor Karl Lauterbach (SPD) übergeben. Mit dem Minister-Wechsel wurden auch die ersten Personalumstellungen im BMG bekannt. Der beamtete Staatssekretär Thomas Steffen (CDU) kündigte an, seine Arbeit zur Übergabe noch einige Wochen weiterzuführen, dann aber zurückzutreten. Neue beamtete Staatssekretärin soll Antje Draheim werden. Die SPD-Politikerin Draheim ist seit November dieses Jahres Staatssekretärin im Sozial- und Gesundheitsministerium Mecklenburg-Vorpommerns, zuvor war sie Bevollmächtigte des Bundeslandes beim Bund. Wie schon zuvor berichtetet, werden Sabine Dittmar und Edgar Franke (SPD) parlamentarische Staatssekretäre und somit Sabine Weiss und Thomas Gebhart (beide CDU) beerben.

Der beamtete Staatssekretär Steffen verabschiedete den CDU-Politiker Spahn. Steffen erinnerte an die hohe Taktzahl an Gesetzen und Verordnungen, die Spahn im BMG fabrizierte. »Wir sind nicht am Ende eines Prozesses, der Prozess muss weitergehen«, so Steffen. Er lobte Spahn zudem für sein schnelles und agiles Handeln während der Pandemie. »Die Geschwindigkeit war notwendig, unser Corona-General war der Minister«, so Steffen.

Spahn bedankte sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMG. In Richtung Lauterbach sagte er, dass es normalerweise eine Schonfrist bei der Amtsübergabe gebe. Mit Blick auf die Pandemie fügte er dann aber hinzu: »Normal ist aber gerade gar nichts, wir erleben derzeit eine nationale Notlage, wie es sie nach dem Zweiten Weltkrieg nie gab.« Das BMG stehe derzeit so sehr im Fokus wie noch nie zuvor. Traditionell sei das BMG kein beliebtes Ministerium – »viel Feind, wenig Ehr«, so Spahn. Für ihn sei es aber ein sehr schönes und wichtiges Ressort gewesen, das sich allerdings seit knapp zwei Jahren im Ausnahmezustand befinde.

Um zu verdeutlichen, wie intensiv das BMG in den vergangenen Monaten in die Pandemiebekämpfung eingebunden war, sagte Spahn, dass für Themen wie Impfstoffbeschaffung oder -verteilung normalerweise eigene Behörden oder Ministeriumsabteilungen etabliert worden wären. Spahn wörtlich: »Das Ministerium ist nicht dafür gemacht, operativ zu agieren, es hat keine operativen Einheiten. Das Ministerium ist dafür gemacht, Gesetze zu entwerfen.« Er selbst habe bei diesen Entscheidungen auch oft Fehler gemacht, gestand der CDU-Politiker ein. Vieles würde er heute anders entscheiden und kommunizieren, aber man habe in der Situation schnell entscheiden müssen.

Lauterbach bedankte sich bei Spahn und kündigte sogleich an, dass er das Ministerium anders leiten werde. Der SPD-Politiker begründete dies mit seiner Herkunft: »Ich bin wissenschaftlich geprägt und werde aufgrund dieser Herkunft Dinge stets wissenschaftlich einschätzen. Aus meiner Sicht ist Gesundheitspolitik nur dann erfolgreich, wenn sie wissenschaftlich verankert ist, ich werde sie daher auch so anpacken.« Lauterbach bezeichnete es als die wichtigste Aufgabe des Ministeriums, die Pandemie zu beenden. Sehr energisch sagte er: »Wir werden alles daransetzen, in den nächsten Monaten mit der Omikron Variante fertig zu werden. Wir werden Impfstoff beschaffen, um eine erfolgreiche Booster-Kampagne zu ermöglichen, danach werden wir eine neue Kampagne mit neuen Impfstoffen starten, wir werden solange Boostern und Impfen, bis die Pandemie beendet ist.«

Zu seinen Arbeitsschwerpunkten abseits der Pandemie äußerte sich Lauterbach ebenfalls. Er kündigte an, dass er den Fachkräftemangel im Pflegebereich angehen wolle, unter anderem indem Pflegekräfte besser bezahlt werden sollen. Auch zur Arzneimittelversorgung äußerte sich der neue Minister, ohne dabei jedoch auf die Apotheken einzugehen. Lauterbach erklärte, dass er Anreize setzen wolle, damit Arzneimittelforschung besser werde und wieder mehr in Deutschland stattfinde. Mit Blick auf den Mangel an Hausärzten sagte er, dass man mehr Medizinstudierende ausbilden müsse und dabei dafür sorgen müsse, dass diese auch in der Versorgung bleiben.