Hoher Aufwand, wenig Nutzen

Noch kritischer äußerte sich der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI): »Das Gesetz löst eine Lawine an Bürokratie aus, die pharmazeutische Unternehmen überrollt«. Die Politik müsse realistisch sein und anerkennen, dass die Einflussmöglichkeiten von pharmazeutischen Unternehmen in Deutschland bei der Kontrolle ihrer Lieferketten begrenzt seien.

Der Verband warnte, dass die Sorgfaltspflichten das Problem der Arzneimittelknappheit weiter verschärfen könne. Ließen sich Sorgfaltspflichten gegenüber einem Zulieferer nicht vollumfänglich kontrollieren, müsse ein Unternehmen auf einen anderen Zulieferer ausweichen. Oftmals sei dies jedoch nicht möglich. »Wenn alternative Zulieferer nicht zur Verfügung stehen, droht der Wegfall einzelner Arzneimittel«, wies der Verband auf mögliche Risiken hin.

Da das Gesetz seit diesem Jahr auch für Unternehmen ab 1000 Beschäftigten gilt, belaste es vor allem kleine und mittlere Unternehmen. Zur Begründung führte der Verband eine Umfrage an, die der Bundesverband der Industrie (BDI) veröffentlicht hatte. Demnach gaben 92 Prozent der Unternehmen in Deutschland an, dass der mit dem Gesetz einhergehende bürokratische Mehraufwand »sehr hoch« oder »hoch« sei. 88 Prozent der mittelständisch geprägten und nur indirekt vom LkSG betroffene Unternehmen sahen sich ebenfalls einer »sehr hohen« oder »hohen« Belastung ausgesetzt.

Noch deutlicher warnt der BPI vor dem EU-Lieferkettengesetz. Dieses überfordere nicht nur die Unternehmen im direkten Anwendungsbereich des Gesetzes, sondern auch durch eine indirekte Weitergabe der Sorgfaltspflichten insbesondere kleine und mittlere Unternehmen.

»Im Grunde übertragen die EU-Staaten hierbei ihre Aufgaben an die Unternehmen – doch diese liegen im Bereich des Menschenrechts- und Umweltschutzes häufig jenseits des Einflussbereichs der Unternehmen«, kritisierte eine Sprecherin. Gerade auch mit Blick auf die zahlreichen Legislativvorhaben der Europäischen Kommission im Zuge der Überarbeitung des EU-Pharmapakets zeichne sich »eine klare Gefahr der Überbürokratisierung ab«, die die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der pharmazeutischen Industrie ernsthaft bedrohe.

Hingegen hielt sich der Verband der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa) bedeckt. Um die Auswirkungen des Gesetzes zu beurteilen, lägen derzeit noch keine ausreichenden Erkenntnisse vor. »Wichtig ist, dass die Einführung eines Lieferkettengesetzes auf europäischer Ebene für die Unternehmen in Deutschland nicht zu mehr Bürokratie führt«, so ein Sprecher. Wo Europa neue Bürokratie, vor allem Dokumentationspflichten, einführe, müssten veraltete nationale Regelungen konsequent gestrichen werden. »Mit der Pharmastrategie hat die Bundesregierung einen Abbau bürokratischer Hürden versprochen. Das gilt es, konsequent umzusetzen«, forderte ein Sprecher.