Hoffmann und Günther stärken Spahns Rücken

Während der Generaldebatte im Bundestag ist CDU-Fraktionschef Jens Spahn heute ins Visier genommen worden. Unter anderem von der Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. Sie thematisierte die umstrittenen Maskenkäufe des damaligen Gesundheitsministers in der Corona-Zeit. Dem Kanzler warf sie vor, dabei wegzuschauen.

Die Parteien der Opposition sprachen sich dafür aus, die Maskenkäufe des damaligen Gesundheitsministers in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufzuklären. Bislang plant die Regierung eine Enquete-Kommission zur Corona-Krise. Der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf schloss einen Untersuchungsausschuss gegenüber dem Magazin »Focus« nicht aus. »Wir müssen restlos und zügig aufklären, was während der Corona-Pandemie im Gesundheitsministerium geschehen ist.«

Es müsse geklärt werden, ob Spahns Umgang mit Steuergeldern in der Pandemie vertretbar gewesen sei. »Und es muss auch darum gehen, persönliche Verbindungen zu bestimmten Profiteuren der Maskenkäufe auszuschließen«, so Klüssendorf weiter. Für die Demokratie sei es extrem wichtig, dass vollkommene Transparenz hergestellt werde.

Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hatte einen U-Ausschuss hingegen als »klassisches Instrument der Opposition« bezeichnet.

Es gab aber auch Unterstützung. Nicht nur vom Bundeskanzler, sondern auch von Alexander Hoffmann (CDU). Während der Generaldebatte sagte er: »Im Umgang mit Jens Spahn verwechseln Sie Opposition mit Inquisition.« Gegenüber den Grünen fügte er hinzu: »Wenn Sie sich die Reden vom rechten Rand angucken und wenn Sie sich die Reden vom linken Rand zu diesem Kontext anhören, (…) dann müssen Sie sich sagen lassen, dass Sie mittlerweile bei diesen Fragestellungen auf demselben Niveau angekommen sind.« Zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie sagte er: »Wir räumen jetzt mit Versäumnissen und Fehltritten der Vergangenheit auf.« Das brauche aber Geduld und eine klare Agenda, so der CDU-Politiker.

Auch von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erhält Spahn Unterstützung. »Jens Spahn hat in einer absoluten Ausnahmesituation Verantwortung übernommen und zu Beginn der Corona-Pandemie sofort und entschlossen gehandelt«, sagte der Regierungschef. »Damals ging es darum, Menschenleben zu schützen und so schnell wie möglich Masken zu beschaffen – in einer Zeit, in der weltweit jeder um diese Schutzgüter gerungen hat.«

Spahn habe damals direkt reagiert, unbürokratisch geholfen und genau das getan, was politisch Verantwortliche in einer solchen Lage tun sollten, betonte Günther. »Für sein entschlossenes Handeln bin ich Jens Spahn dankbar.« Alle politisch Verantwortlichen, gleich welcher Couleur, seien sich einig gewesen, dass die Masken schnell und unbürokratisch organisiert werden müssen. Es war nach Günthers Angaben auch die Erwartung der Länder, dass der Bund Masken gebündelt beschafft und verteilt.

Günther betonte, man können politische Entscheidungen, die unter hohem Zeitdruck und in einer Ausnahmesituation getroffen werden müssten, nicht im Elfenbeinturm in aller Ruhe analysieren – auch, wenn das rückblickend gerne suggeriert werde. »Es braucht Mut, Verantwortung zu übernehmen. Und diese Verantwortung bringt manchmal auch Entscheidungen mit sich, die politisch angreifbar sind, wenn man sie losgelöst vom Kontext betrachtet.« Aber genau dafür, um zu entscheiden und Verantwortung zu übernehmen, seien Politiker gewählt.

Günther ist überzeugt, dass zu häufig mit zweierlei Maß gemessen wird. »Während die einen Entscheidungen treffen, wollen die anderen es im Nachhinein alles besser gewusst haben - wohl wissend, dass sie in derselben Lage ähnlich gehandelt hätten.« Das schade dem Vertrauen in die Politik.