Heftiger Streit über Corona-Maßnahmen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wehrt sich gegen einen Angriff von FDP-Vize Wolfgang Kubicki auf seine Person im Zusammenhang mit den sogenannten RKI-Protokollen. »Ich warne eindringlich davor, mit Spekulationen, Unterstellungen und Verschwörungstheorien die Vergangenheit zu verzerren«, sagte der SPD-Politiker in einem Interview den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Er antwortete auf Fragen dazu, ob etwa Anfang 2022 eine Herabstufung des Corona-Risikos durch sein Ministerium verhindert wurde, auch weil zu dieser Zeit die Einführung einer Corona-Impfpflicht vorbereitet wurde. Kubicki hatte diese Verbindung in einem Beitrag auf seiner Webseite hergestellt. Lauterbach warnte vor »haltlosen Mutmaßungen«. Im Februar 2022 sei man in einer Phase gewesen, in der teilweise noch Hunderte Menschen pro Tag an Corona gestorben seien. »In einer solchen Lage kann man nicht das Risiko herabstufen.« Die Frage, ob er die Pandemie zeitweise gefährlicher dargestellt habe, als sie tatsächlich war, beantwortete der Minister mit »Nein«. Er habe die Lage so beschrieben, wie sie sich im Licht der Daten und der Studien gezeigt habe.

Nach der Veröffentlichung ungeschwärzter Dokumente über die Sitzungen des Corona-Krisenstabs beim Robert Koch-Institut (RKI) durch eine Journalistin – das Institut selbst hat die kompletten Protokolle bisher nicht veröffentlicht – hatte Bundestagsvizepräsident Kubicki persönliche Konsequenzen von Lauterbach gefordert. Er wirft dem Gesundheitsminister vor, ein »unverantwortliches Verhältnis zur Wahrheit« zu haben und bezieht sich unter anderem auf eine Aussage Lauterbachs vom März, wonach das RKI unabhängig von politischer Weisung gearbeitet habe. Die Äußerung Kubickis kommentiere er nicht, sagte Lauterbach.

Nach Ansicht des FDP-Vizes belegen die Dokumente eine politische Einflussnahme. Das RKI habe auf Drängen des BMG den öffentlichen Pandemie-Druck künstlich hochgehalten, schrieb der FDP-Politiker. Im Funke-Interview wird Lauterbach mit Passagen aus den Dokumenten konfrontiert, die Kubicki in dem Zusammenhang zitiert hatte, zum Beispiel mit der Ablehnung der Risikoherabstufung durch das Ministerium.