Am 4. März beschäftigt sich der Gesundheitsausschuss des Bundestags mit dem ApoVWG. Wer von wem eingeladen wurde, sorgt im Vorhinein für Aufsehen. / © Imago/Bihlmayerfotografie
Apotheken, Ärzte, Kassen, Patienten – die Reihe an Interessengruppen, deren Verbände zur Ausschusssitzung am 4. März eingeladen wurden, ist lang. Nicht auf der Liste war die Freie Apothekerschaft (FA). Deren Vorsitzende Daniela Hänel taucht allerdings unter den von einzelnen Fraktionen vorgeschlagenen Auskunftspersonen auf.
Insgesamt sind es vier Einzelpersonen: Thomas Rochell, Vorsitzender des Apothekerverbands Westfalen-Lippe (AVWL), auf Vorschlag der CDU, der Hattinger Rechtsanwalt Marc Raddatz auf einem CSU-Ticket, Iris an der Heiden vom IGES Institut auf Einladung der Grünen und eben Hänel auf der Gästeliste der AfD.
Die FA findet es bedauerlich, dass die Bundestagsfraktionen den Verein nicht direkt geladen haben, immerhin vertrete man 15 Prozent der Apothekerinnen und Apotheker. Doch eine Chance bot sich für den Verein dann doch: Hänel wurde von der AfD-Fraktion als Einzelsachverständige geladen, wie schon 2023 bei der Anhörung zum Lieferengpassgesetz (ALBVVG).
Dazu hatte sie seinerzeit erklärt, dass sie selbst nicht Mitglied einer politischen Partei sei, »sondern persönlich und bei der Ausübung ihrer Vereinsfunktion politisch neutral«. Gestern Vormittag hatte sich Hänel laut einem Medienbericht noch offen gelassen, ob sie der Einladung der AfD erneut folgen wollte. Doch am Abend antwortete die FA auf eine Anfrage der PZ: »Frau Hänel wird an der Anhörung nicht teilnehmen.«
Zur Frage nach den inhaltlichen Positionen der AfD schreibt die FA: »Bitte beachten Sie den Antrag der AfD-Fraktion.« Mit den Vorschlägen der AfD zur Apothekenreform habe man sich nicht im Einzelnen auseinandergesetzt, da diese noch nicht vorgelegen hätten.
Und auf die Frage nach einer Abgrenzung zwischen fachlicher Zusammenarbeit in einzelnen Themen und politischer Nähe verweist die FA auf die eigene Satzung: Zweck des Vereins sei »die Wahrung und Förderung der beruflichen, öffentlichen, gesellschaftlichen, gesetzlichen und wirtschaftlichen Interessen der inhabergeführten unabhängigen Apotheken«. Dieser Zweck werde insbesondere erreicht »durch Zusammenwirkung mit allen gesellschaftlichen und politisch relevanten Kräften und Organisationen«.
Die FA versteht sich als »parteipolitisch neutral«, betont aber, »auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung« zu stehen und für diese einzutreten.
AfD-Gesundheitssprecher Martin Sichert beantwortete auf PZ-Nachfrage nicht, warum seine Fraktion ausgerechnet Hänel eingeladen habe, sondern fragte zurück: »Welche Fragen kann Frau Hänel als Vorsitzende der Freien Apothekerschaft nicht beantworten, die die anderen Verbände beantworten können?« Je breiter die Sachverständigen aufgestellt seien, umso besser sei die Informationsmöglichkeit der Abgeordneten.
Inhaltlich ist die AfD-Fraktion nur teilweise auf Seiten der Apotheken. Kritisiert werden am ApoVWG-Entwurf die fehlende Honoraranpassung sowie die geplante PTA-Vertretungsregelung. Doch von neuen Aufgaben für die Apotheken halten die Rechtspopulisten offenbar nicht viel, sondern kritisieren die Aufweichung der Abgrenzung von ärztlichen Aufgaben.
