Grüne wollen Apothekenfinanzierung reformieren

Ende November winkte der Bundesrat die umstrittene Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) durch. Deren Finanzierung soll nach dem Willen der Grünen auf mehr Schultern verteilt werden. Bislang ist vorgesehen, dass ein Transformationsfonds für die Modernisierung der Kliniken in Höhe von 25 Milliarden Euro durch die Beiträge von gesetzlichen Versicherten gefüllt werden soll.

Die Grünen sagen dazu: »Die Krankenhausreform werden wir nachbessern und zusammen mit den Ländern umsetzen und nicht nur die gesetzlichen, sondern auch die privaten Versicherungen an den Kosten beteiligen.« Und: »Wir werden gemeinsam eine gute Krankenhausreform umsetzen.« »Oberste Priorität« habe, dass »für alle Menschen in unserem Land Krankenhäuser und bestmögliche Grundversorgung schnell erreichbar sind«.

Dafür solle auch die Digitalisierung im Gesundheitswesen eine größere Rolle spielen. »Unnötige Bürokratie, die heutzutage digital und effizienter laufen könnte, muss abgebaut und der Nutzen für Patient*innen erhöht werden, auch durch den Einsatz künstlicher Intelligenz.« Die Partei plädiert für einen offenen Umgang mit Daten. »Die Nutzung von Daten für Forschung und Versorgung haben wir verbessert und werden auf diesem Wege weitergehen.«

Um die Versorgung zu verbessern, sollen Kassenärzte den Sprechstundenanteil für gesetzlich Versicherte erhöhen, damit Patienten schneller Termine erhalten. Unterversorgte Gebiete wollen die Grünen stärker unterstützen. So soll es für ländliche Regionen zusätzliche Programme für Gemeindegesundheitspfleger sowie »Medizin auf Rädern« geben. 

Berufliche Freistellungen für pflegende Angehörige sollen besser und flexibler möglich werden, heißt es im Absatz »Für eine verlässliche und würdige Pflege«. Den Zugang zur Tagespflege wollen die Grünen verbessern und Angebote ausbauen.

Die Krankenkassen sollen dadurch entlastet werden, dass versicherungsfremde Leistungen stärker aus Steuern finanziert werden. Neben den gesetzlich Versicherten sollen auch die Privatversicherten in den Finanzausgleich des Gesundheits- und Pflegesystems einbezogen werden. »Die Beitragsbemessung werden wir reformieren und beispielsweise auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung unseres Gesundheits- und Pflegesystems heranziehen«, heißt es in dem Papier.

Das Gesundheitssystem soll resilienter werden. »Das betrifft zum Beispiel den Vorrat mit Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie regelmäßige Katastrophenschutzübungen«, heißt es. »Wir wollen unser Gesundheitswesen auf Epidemien, große Katastrophen und militärische Bedrohungen besser vorbereiten.« Auch der öffentliche Gesundheitsdienst soll gestärkt werden. Prävention und Gesundheitsförderung sollen 

»grundsätzlich als Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen« verfolgt werden.