Grüne wollen Apothekenfinanzierung reformieren

Dass die Apothekenhonorierung reformbedürftig ist, ist mittlerweile parteiübergreifend Konsens. Auch die Grünen sehen Bedarf für strukturelle Veränderungen und thematisieren dies in ihrem Entwurf zum Wahlprogramm, der der PZ vorliegt. Am 26. Januar 2025 soll ein Parteitag über die finale Fassung des Programms entscheiden, bis dahin ist es ein Entwurf.

In dem kursierenden knapp 70-seitigen Papier »Zusammen wachsen« geht es an einer Stelle um Apotheken. Deren Finanzierung wollen die Grünen »im Hinblick auf eine gute, flächendeckende und effiziente Versorgung reformieren«, kündigen sie in Kapitel 2 »Einfach dabei sein – fair und bezahlbar« an. Reformbedarf sehen die Grünen auch bei der Notfallversorgung und beim Rettungsdienst.

Es gehe darum, die aktuelle Verunsicherung »in neue Sicherheit zu verwandeln«. Es gelte, gute Rahmenbedingungen zu schaffen. »Alle müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat die Institutionen bereithält, die sie unterstützen: verlässliche Kitas, gute Schulen, eine zugängliche Gesundheitsversorgung«.

Unter dem Absatz »In jeder Lebensphase abgesichert« sprechen sich die Grünen indirekt auch für eine Kompetenzerweiterung in Apotheken aus. »Für die Gesundheitsberufe wollen wir mehr Kompetenzen und so eine bessere Arbeitsteilung und eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe erreichen«, heißt es. Auch die Geburtshilfe soll reformiert werden, hier wollen die Grünen bessere Arbeitsbedingungen für Hebammen, besonders im Krankenhaus.

Die Grünen sprechen sich für eine bessere Vernetzung von ambulanter und stationärer Versorgung aus. Die Trennung der Finanzierungssysteme solle überwunden werden, um Kooperation und Koordination zu fördern. Die Versorgung solle durch regionale Verbünde («Gesundheitsregionen«) sowie gemeinsame

Versorgungszentren, in denen verschiedene Therapie- und Pflegeberufe unter einem Dach

zusammenarbeiteten, verbessert werden.

Ende November winkte der Bundesrat die umstrittene Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) durch. Deren Finanzierung soll nach dem Willen der Grünen auf mehr Schultern verteilt werden. Bislang ist vorgesehen, dass ein Transformationsfonds für die Modernisierung der Kliniken in Höhe von 25 Milliarden Euro durch die Beiträge von gesetzlichen Versicherten gefüllt werden soll.

Die Grünen sagen dazu: »Die Krankenhausreform werden wir nachbessern und zusammen mit den Ländern umsetzen und nicht nur die gesetzlichen, sondern auch die privaten Versicherungen an den Kosten beteiligen.« Und: »Wir werden gemeinsam eine gute Krankenhausreform umsetzen.« »Oberste Priorität« habe, dass »für alle Menschen in unserem Land Krankenhäuser und bestmögliche Grundversorgung schnell erreichbar sind«.

Dafür solle auch die Digitalisierung im Gesundheitswesen eine größere Rolle spielen. »Unnötige Bürokratie, die heutzutage digital und effizienter laufen könnte, muss abgebaut und der Nutzen für Patient*innen erhöht werden, auch durch den Einsatz künstlicher Intelligenz.« Die Partei plädiert für einen offenen Umgang mit Daten. »Die Nutzung von Daten für Forschung und Versorgung haben wir verbessert und werden auf diesem Wege weitergehen.«

Um die Versorgung zu verbessern, sollen Kassenärzte den Sprechstundenanteil für gesetzlich Versicherte erhöhen, damit Patienten schneller Termine erhalten. Unterversorgte Gebiete wollen die Grünen stärker unterstützen. So soll es für ländliche Regionen zusätzliche Programme für Gemeindegesundheitspfleger sowie »Medizin auf Rädern« geben. 

Berufliche Freistellungen für pflegende Angehörige sollen besser und flexibler möglich werden, heißt es im Absatz »Für eine verlässliche und würdige Pflege«. Den Zugang zur Tagespflege wollen die Grünen verbessern und Angebote ausbauen.

Die Krankenkassen sollen dadurch entlastet werden, dass versicherungsfremde Leistungen stärker aus Steuern finanziert werden. Neben den gesetzlich Versicherten sollen auch die Privatversicherten in den Finanzausgleich des Gesundheits- und Pflegesystems einbezogen werden. »Die Beitragsbemessung werden wir reformieren und beispielsweise auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung unseres Gesundheits- und Pflegesystems heranziehen«, heißt es in dem Papier.

Das Gesundheitssystem soll resilienter werden. »Das betrifft zum Beispiel den Vorrat mit Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie regelmäßige Katastrophenschutzübungen«, heißt es. »Wir wollen unser Gesundheitswesen auf Epidemien, große Katastrophen und militärische Bedrohungen besser vorbereiten.« Auch der öffentliche Gesundheitsdienst soll gestärkt werden. Prävention und Gesundheitsförderung sollen 

»grundsätzlich als Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen« verfolgt werden.