Grüne sehen Risiken für Patienten 

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plane aber über nötige Beschleunigungen hinaus einen Generalangriff auf die bisherige Bewertungspraxis. »Was als Patienteninteresse daherkommt, dient in dieser Form in Wahrheit eher den Interessen der Hersteller von Medizinprodukten und medizinischen Hilfsmitteln.« Hintergrund ist ein vom Kabinett auf den Weg gebrachter Entwurf. Mit dem Gesetz will Spahn auch schnellere Entscheidungen erreichen, dass neue Behandlungsmethoden von der Kasse bezahlt werden. Dafür soll der G-BA von Ärzten, Kassen und Kliniken mit Bewertungen künftig unter anderem nach zwei statt drei Jahren fertig sein. Künftig soll demnach auch verpflichtend eine Erprobung beschlossen werden, wenn ein Potenzial einer Methode festgestellt wird. Klein-Schmeink warnte vor zu kurzen Fristen dafür. Belastbare wissenschaftliche Ergebnisse über Nutzen und Risiko der Methode seien nicht mehr möglich.

Auch die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) hatten vor Risiken gewarnt. »Es macht keinen Sinn, eine neue Behandlungsmethode schnell einzuführen, wenn das Verhältnis von Nutzen und Risiko unbekannt ist«, mahnte die Chefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer. Wenn Erprobungsstudien von einer Kann-Regelung zur Pflicht würden, sei aber zu befürchten, dass künftig reine Anwendungsbeobachtungen die bisher geforderten qualitativ hochwertigen Studien ersetzen könnten.