Die Grünen-Politikerin erinnerte daran, dass man im Koalitionsvertrag klare Vereinbarungen zur Stabilisierung der GKV-Finanzen getroffen habe, wie beispielsweise die Dynamisierung des Bundeszuschusses oder die bessere Finanzierung der Beiträge von ALG-II-Bezieher/-innen. »Diese Vereinbarung haben auch Finanzminister Lindner und Bundeskanzler Scholz unterschrieben. Die finanzielle Lage der GKV ist überaus ernst. Wenn die vereinbarten Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag aufgrund der angespannten allgemeinen Finanzlage nicht kommen, müssen wir über andere Maßnahmen zur Stärkung der Beitragseinnahmen reden. Wichtig ist dabei eine faire Lastenteilung, bei der starke Schultern mehr tragen. Gerechte Maßnahmen zur Steigerung der Beitragseinnahmen dürfen kein Tabu sein. Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze etwa würde je nach Ausgestaltung einen erheblichen Teil der strukturellen Deckungslücke abdecken können. Auch intelligente Schritte, die Strukturreformen in der Versorgung mit mehr Effizienz verbinden, sollten ein wichtiges Element sein“, so Klein-Schmeink.
