»Größere Reformen werden im Konflikt geboren«

Voriges Jahr hatte der Minister erste Eckpunkte für die Apothekenreform im Gepäck – die er kurz zuvor per Interview in der FAZ lanciert hatte. Die Apothekerschaft war also nicht sein erster Ansprechpartner; sie hatte die Neuigkeiten, die der Minister bei der Eröffnung des Apothekertags per Videobotschaft verbreitete, hinzunehmen. Entsprechend entsetzt waren die Reaktionen.

Die Reform hängt als Entwurf vor dem Bundeskabinett fest, seit Monaten werden Beschlusstermine verschoben, über die Gründe für die Verzögerung wird spekuliert; der Leitungsvorbehalt des Bundesbildungsministeriums besteht weiterhin. Knackpunkt ist nach wie vor die geplante »Apotheke ohne Apotheker«, die von vielen Seiten vehement abgelehnt wird.

Ob Lauterbach beim diesjährigen Apothekertag in München also wieder derartige Überraschungen parat hat, die er vorher über die Presse in die Welt geworfen hat, wird mit Spannung erwartet. Aktuell sieht es nicht danach aus, denn mit der Krankenhausreform und der Pflege hat Lauterbach gerade andere Baustellen.

Gestern Abend in der ZDF-Sendung »Markus Lanz« wäre noch eine Gelegenheit gewesen, Änderungen am geplanten Apotheken-Reformgesetz (ApoRG) bekannt zu machen. Der Minister ist regelmäßig in der Sendung zu Gast. Gestern ging es in der Hauptsache aber um den Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel am 7. Oktober 2023. Betroffene sowie Nahost-Experten kamen zu Wort.

Am Rand der Runde saß der Gesundheitsminister und hörte überwiegend zu. Nur wenig Zeit blieb ihm, um über seine Themen zu sprechen, dabei hatte er genau dies vorher eigens per Instagram angekündigt. Er werde bei »Lanz« über »Krankenhausreform, Pflegereform, andere Reformen« sprechen, hieß es dort.

Die Apothekenreform kam nicht zur Sprache. Dafür verteidigte Lauterbach andere Reformprojekte, die die Ampelkoalition auf der Agenda habe, etwa die umstrittene Krankenhausreform und die Reform der Pflegeversicherung. Diese war erst Tage zuvor in die Schlagzeilen geraten, weil Recherchen des Redaktionsnetzwerks Deutschland ergeben hatten, dass das System kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stehe. Lauterbach dementierte dies.

»Wir kriegen die Reformen in der Ampel recht gut hin«, sagte der Minister. Die Klinikreform soll kommende Woche ins Parlament, an der Pflegereform werde mit Hochdruck gearbeitet.

Grundsätzlich werde er eines nicht mehr machen, so der Minister: den »deutschen Weg« gehen und Geld in ein System pumpen, ohne die Strukturen zu ändern.

So werde es nicht mehr weitergehen. »Das ist der falsche Weg«, betonte der Minister. Sein Veto dürfte also auch für die Apothekenreform gelten. Auch hier ist eine Honorarreform geplant, allerdings nur via Umverteilung. Von »Mehr Geld im System«, wie es die Apotheken fordern, hatte der Minister schon vorher Abstand genommen. 

Dass er viel Gegenwind für seine Projekte bekommt, ficht den Minister offenbar nicht an. Mit Blick auf die Kritik an der Krankenhausreform sagte er: »Ein Gesundheitsminister, der auf den Applaus der Kassen, der KVen und der Krankenhausgesellschaft wartet, ist am falschen Platz.«

Mit Widerstand rechnet er also. Wie er sich dazu beim heute startenden Apothekertag in München äußert, wird spannend. Lauterbach sagte dazu: »Größere Reformen werden im Konflikt geboren.«