GKV-Schätzerkreis rechnet mit weniger Defizit

Der AOK-Bundesverband mahnt angesichts der etwas günstigeren Finanzprognose vor allzu großer Euphorie. Die Schätzung dürfe jetzt nicht zu falschen Schlüssen verleiten, sagte die Vorstandvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann. Es sei zwar erfreulich, dass die Einnahmenentwicklung robuster ausfalle als zunächst befürchtet. Die Ampel-Koalition sollte jetzt aber nicht der Versuchung erliegen, Einsparpotenziale auf der Ausgabenseite nicht anzugehen.

Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach wertet die Prognose als »gute Nachrichten für die gesetzlich Krankenversicherten«, hat aber offenbar andere Pläne mit dem nun offenbarten finanziellen Spielraum. Er will die Bundesfinanzen entlasten und das im Haushalt 2023 vorgesehene Darlehen an den GKV-Gesundheitsfonds einkassieren. »Wenn der Bundestag das Finanzstabilisierungsgesetz verabschiedet wie geplant, könnte auf das ursprünglich geplante Darlehen der GKV von 1 Milliarde Euro verzichtet werden«, teilte Lauterbach angesichts der Schätzerkreis-Berechnungen mit. Ein Darlehen, auf das man verzichte, müsse auch im nächsten Jahr nicht zurückgezahlt werden. Unnötige Schulden seien zu vermeiden. Lauterbach betonte zudem: »In diesem harten Winter müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Deshalb ist es unsere Pflicht, erst das System effizienter zu machen, bevor die Beiträge steigen.«

Das BMG wird nun auf Grundlage der Schätzerkreis-Prognose die Höhe der Zusatzbeiträge für das Jahr 2023 festlegen. Dies wird zum 1. November erwartet – also nach Verabschiedung des GKV-Spargesetzes.