GKV-Chef Blatt kann sich Anpassung bei Zuzahlung vorstellen |
»Es ist noch nicht zu spät, die Beiträge stabil zu halten«, sagte der Chef des Spitzenverbands, Oliver Blatt. Er kritisiert: »Hätten wir nur halb so viele Gesetzesvorschläge auf dem Tisch, wie gerade Kommissionen gebildet werden, dann hätten wir schon mehr erreicht.« / © GKV-Spitzenverband
Die Gesetzlichen Krankenkassen drängen die Bundesregierung, die Versicherten noch vor Beitragserhöhungen zum neuen Jahr zu bewahren. »Es ist noch nicht zu spät, die Beiträge stabil zu halten«, sagte der Chef des Spitzenverbands, Oliver Blatt, der Deutschen Presse-Agentur. »Wir hatten in diesem Jahr bisher enorme Ausgabensteigerungen.«
Die Ausgaben gingen weit schneller als die Einnahmen nach oben. »Deshalb müssen wir nach wie vor davon ausgehen, dass die Zusatzbeiträge Anfang 2026 weiter steigen werden«, warnte Blatt. »Auf politischer Ebene ist bisher nichts passiert, um das abzuwenden.«
Mit einer Welle kräftiger Beitragserhöhungen hatte das laufende Jahr begonnen. Auch im Jahresverlauf drehte sich die Beitragsspirale mit einzelnen Erhöhungen weiter. Jetzt berechnet der Schätzerkreis für die Krankenversicherung die Finanzentwicklung. Bis 15. Oktober soll seine Prognose vorliegen: Ist die Finanzlücke so groß, dass die Kassen ihre Zusatzbeiträge wieder erhöhen werden?
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will das verhindern. Darüber liefen Gespräche, sagte sie vor mehr als einer Woche. Ob es doch noch mehr Haushaltsmittel gibt, ist fraglich. Noch klafft trotz vorgesehener Finanzspritzen im Etat eine Lücke von vier Milliarden Euro. Kuriert die Regierung die finanzielle Schieflage noch mit kurzfristigen Sparregeln?
GKV-Chef Blatt kritisierte: »Hätten wir nur halb so viele Gesetzesvorschläge auf dem Tisch, wie gerade Kommissionen gebildet werden, dann hätten wir schon mehr erreicht.« Eine Expertenkommission zur Krankenversicherung soll bis März 2026 erste Vorschläge vorlegen, eine Arbeitsgruppe zu den Pflegefinanzen noch im Oktober. Dann gibt es noch die Kommission zum Sozialstaat generell – Ende des Jahres soll sie Empfehlungen geben. Eine weitere Expertenrunde zur Rente soll kommendes Jahr folgen.
Die Krankenversicherung fordert eine Ausgabenbremse. Blatt bekräftigte dafür die Forderung, »die Ausgaben an die Einnahmen zu koppeln«. Der Vorteil laut Blatt: Nirgends müsse etwas weggekürzt werden. »Wir haben bisher rund 5,5 Prozent mehr Einnahmen als im Vorjahr.« Würden die Ausgaben an die Einnahmen gekoppelt, gäbe es weiter »Luft für Ausgabensteigungen« – wenn auch nicht mehr unbegrenzt.