Groko streitet um Paragraf 219a

-

Gewissensentscheidung oder Kompromiss?

Es gebe konstruktive und lösungsorientierte Gespräche in der Bundesregierung, erklärte das Justizministerium. Justizministerin Katarina Barley (SPD) sei zuversichtlich, dass ein Kompromiss möglich sei. Sie bildet zusammen mit Familienministerin Franziska Giffey (SPD), Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer die Fünfer-Gruppe, die die Lösung aushandeln soll.

Auch die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte zuvor von einem »guten Austausch« zum Thema gesprochen. »Aber wir sind auch noch nicht am Ende unserer Diskussion«, sagte sie in der ARD. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch berichtete von Verhandlungen auf Ebene der Partei- und Fraktionschefs. »Ich gehe davon aus, dass eine Lösung gefunden wird«, sagte er.

Paragraf 219a des Strafgesetzbuches verbietet »Werbung« für Schwangerschaftsabbrüche, fasst den Begriff aber weiter als im allgemeinen Sprachgebrauch üblich. Wer etwa »seines Vermögensvorteils wegen« öffentlich Schwangerschaftsabbrüche anbietet, macht sich strafbar. Eine Gießener Ärztin war zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil sie über einen Link mit der Bezeichnung »Schwangerschaftsabbruch« eine Datei mit Informationen zu Abtreibungen und deren Durchführung zum Download angeboten hatte.

Die SPD hatte die Reform des Paragrafen angestoßen, einen entsprechenden Antrag im März aber aus Rücksicht auf die Union zurückgezogen. Seither wird in der Bundesregierung über einen Kompromiss verhandelt. Nahles hatte ihrer Partei zugesagt, bis zum Herbst mit der Union eine Lösung zu finden. Kramp-Karrenbauer bekräftigte, sie sei gegen eine Streichung des Paragrafen 219a: »Das Werbeverbot soll und darf nicht abgeschafft werden.« Sie wolle sachliche Informationen für Frauen, die sich über eine Abtreibung unterrichten wollten. Die Regierung habe den Auftrag, dazu einen Vorschlag vorzulegen.

Laut einem Bericht von »Stuttgarter Nachrichten« und »Stuttgarter Zeitung« von heute hat die CDU vorgeschlagen, im Internet eine deutschlandweite Adressliste mit allen Arztpraxen und Kliniken zu veröffentlichen, die Abtreibungen durchführen. Eine Änderung des umstrittenen Paragrafen 219a sei hierfür nicht nötig, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, den Zeitungen. Der SPD reicht das dem Bericht zufolge nicht aus. Der strafrechtliche Druck auf die Ärzte bleibe erhalten, Abtreibungskritiker würden weiter Anzeigen stellen.

Der frühere SPD-Chef Martin Schulz plädierte dafür, die Frage bei einer Bundestagsabstimmung zur Gewissensentscheidung zu erklären. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post hat bereits gedroht, in der Fraktion einen solchen Antrag zu stellen, wenn bis Dienstag keine Einigung mit der Union erreicht ist.

Dann könnte der Bundestag den Paragrafen 219a mit den Stimmen von SPD, FDP, Linken und Grünen ändern. FDP-Chef Christian Lindner erneuerte sein Angebot an die SPD, die Reform im Bundestag gemeinsam gegen die Union durchzusetzen. »Wir finden dieses Gewürge um diese Bestimmung inzwischen wirklich abwegig«, sagte er. Es gehe schließlich nicht um Abtreibungen selbst, sondern darum, Mediziner zu entkriminalisieren. »Die SPD darf sich nicht selbst verzwergen lassen in dieser Frage.«