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Apotheken-Protest

Gesundheitsminister kontern Lauterbach

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) konnten die Apotheken mit ihren November-Protesten bislang nicht überzeugen. Doch aus etlichen Bundesländern und Bundestagsfraktionen gibt es Rückhalt für die Forderungen der Apothekerschaft.
Alexander Müller
04.12.2023  13:30 Uhr

Gerlach will Kassenabschlag senken

Bayerns neue Gesundheitsministerin Judith Gerlach unterstützt explizit Forderung der Apotheken, dass die Vergütung an die gestiegenen Kosten von Personal, Energie und durch Inflation angepasst werden müsse. »Bundesminister Lauterbach muss hier endlich handeln.« Bayern setze sich dafür ein, dass die im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz verordnete Erhöhung des Kassenabschlags von 1,77 auf 2 Euro wieder gestrichen wird. Eigentlich soll der erhöhte Abschlag auch 2024 noch gelten. »Außerdem müssen die Festzuschläge erhöht werden, damit Leistungen der inhabergeführten öffentlichen Apotheken angemessen und gerecht honoriert werden.« Ein entsprechender Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz liege vor.

Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, dass die niedergelassenen Apotheken ein ausreichendes betriebswirtschaftliches Fundament benötigten, um eine hochwertige Versorgung zu gewährleisten. Lauterbach müsse mit den Ländern »ernsthafte Gespräche« führen, um die Missstände für die deutschen Apotheken konstruktiv anzugehen. »Apothekerinnen und Apotheker kritisieren zu Recht, dass sie mehr als zehn Jahre lang ohne Anpassungen an die wirtschaftliche Entwicklung auskommen mussten«, so Lucha.

Köpping: Volle Unterstützung

Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) sagte bei der Kundgebung auf dem Dresdner Theaterplatz am 22. November: »Ich bin heute hier, weil auch ich Sie unterstützen will.« Ihr Parteikollege Lauterbach habe dicke Bretter zu bohren, denn man müsse bedenken: »Es ist einfach viele viele Jahre nichts passiert.« Sie selbst sei definitiv für eine Honorarerhöhung.

Aus der FDP-Fraktion erteilte unter anderem der gesundheitspolitische Sprecher Andrew Ullmann den Liberalisierungsplänen Lauterbachs eine Absage. Die hochwertige Ausbildung der Pharmazeuten in Deutschland solle nicht infrage gestellt werden, sagte der Gesundheitspolitiker und Mediziner. Das Problem sei nicht, dass die Apotheken neu definiert werden müssten, sondern vielmehr die Tätigkeit des Apothekers, so Ullmann. Zudem gehe es darum zu klären, wie Apotheken in strukturärmeren Gebieten gestärkt werden könnten. Was die Honorarforderungen der Apothekerschaft betrifft, ist Ullmann allerdings auf BMG-Linie: »Allein nur Geld im Gießkannensystem hineinzubringen«, sei nicht die Lösung, so Ullmann. »Wir müssen das gezielter angehen.«

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