Gesundheitsminister kontern Lauterbach

Ein deutliches Signal sendeten Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder. Sie forderten per Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), die bestehende Apothekenstruktur nicht anzutasten. Auch bei den regionalen Protestkundgebungen in Hannover, Dortmund, Stuttgart und Dresden bekundeten Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierungen den Apothekenteams ihre Unterstützung.

Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) sagte bei der Kundgebung in Hannover am 8. November: »In den Apotheken arbeitet hochqualifiziertes Personal – die Inhabenden müssen auch die entsprechenden wirtschaftlichen Spielräume zur Verfügung gestellt bekommen, um sie angemessen zu bezahlen.« Eine Honoraranpassung sei dringend nötig, damit Apotheken wirtschaftlich betrieben werden könnten und auch genug junge Apothekerinnen und Apotheker den Weg in die Selbstständigkeit wählten, so Philippi, selbst Facharzt für Chirurgie. »Nur so können wir die gute Arzneimittelversorgung, die wir trotz der Lieferengpässe immer noch haben, weiterhin gewährleisten.«

Der SPD-Politiker stellte sich gegen die Pläne seines Parteigenossen aus dem Bundesministerium. Denn »Apotheken light« würden die Probleme aus seiner Sicht nicht lösen. »Eine Apotheke ohne anwesenden Apotheker, ohne Rezepturherstellung, die nicht am Notdienst teilnimmt – dadurch wird die Versorgung der Bevölkerung eindeutig nicht verbessert«, so Philippi.

Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) wollte sich bei der gemeinsamen Demonstration der Heilberufe am selben Tag nicht darauf einlassen, Lauterbach zum Sündenbock zu erklären. Sie sieht die Selbstverwaltung in der Pflicht, weiß aber um die Schwierigkeit der Gespräche mit dem GKV-Spitzenverband. »Die Verhandlungen mit den Krankenkassen kann ich Ihnen nicht abnehmen, aber ich kann gerne versuchen, Sie alle an einen Tisch zu holen, wie wir es bei der Pflege gemacht haben«, so Drese.

Lauterbachs Parteikollege Florian Wahl (SPD), Sprecher für Gesundheit und Pflege der SPD‐Landtagsfraktion sowie Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im baden-württembergischen Landtag, betonte bei der Kundgebung in Stuttgart, die Apotheken müssten für ihre wichtige Lotsenfunkton im Gesundheitswesen angemessen vergütet werden. Sein Versprechen an die Demonstrierenden: »Ich habe hier Bilder gemacht und werde sie nach Berlin tragen zu den Kollegen der Bundestagsfraktion.« 

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) war zwar am 15. November nicht beim Apothekenprotest in Dortmund. Gegenüber der PZ warnte er aber eindringlich davor, die bestehende Apothekenstruktur anzutasten. Einmal verändert, könne niemand das Rad zurückdrehen. Die Reformpläne des Bundesgesundheitsministers machten keinen Sinn. Bei der Frage, wie das Gesundheitswesen zukünftig organisiert werde solle, müsse man sich die Frage stellen: »Wollen wir in erster Linie Mittelstand und Freiberuflichkeit oder wollen wir weitverzweigte Konzernstrukturen?« Er plädiere stark für Ersteres, denn »ich bin lieber im Dialog mit einer selbstständigen Apotherkerschaft, die für mich ansprechbar ist, statt mit Konzernen«.