Gesundheitsetat bleibt 2025 stabil

Nachdem der Gesundheitsetat in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr um rund ein Drittel geschrumpft war, wird er im nächsten Jahr auf niedrigerem Niveau stabil bleiben. Das meldete heute der Bundestag.

Demnach sieht der Etatentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) für 2025 ähnlich hohe Ausgaben vor wie in diesem Jahr. Der Entwurf veranschlagt für das Gesundheitsressort Ausgaben von 16,44 Milliarden Euro, das sind 27 Millionen Euro weniger als dieses Jahr (16,71 Milliarden Euro). 2023 standen dem BMG noch 24,48 Milliarden Euro zur Verfügung.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach kann dem Entwurf zufolge mit Einnahmen von 106,18 Millionen Euro rechnen. In diesem Jahr waren 104,32 Millionen Euro angesetzt. Die Verpflichtungsermächtigungen im Einzelplan 15 belaufen sich bis zum Jahr 2028 auf 299,36 Millionen Euro. Die »pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben«, die Zuführung an den Gesundheitsfonds, umfasst demnach wie in den Vorjahren 14,5 Milliarden Euro.

Die Zuschüsse zur zentralen Beschaffung von Impfstoffen gegen SARS-CoV-2 sollen auf 427,42 Millionen Euro steigen; dieses Jahr waren dafür 346,23 Millionen Euro eingeplant. Für die Finanzierung von Pandemiebereitschaftsverträgen soll nächstes Jahr mit 336,1 Millionen Euro weniger Geld bereitgestellt werden als in diesem Jahr, als dafür 486,12 Millionen Euro vorgesehen waren. Die Zuschüsse zur Bekämpfung des Coronavirus liegen bei 60 Millionen Euro, in diesem Jahr sind es lediglich 15 Millionen Euro.

Die Ausgaben für Pflegevorsorge und sonstige soziale Sicherung schlagen mit 81,77 Millionen Euro zu Buche (2024: 79,61 Millionen Euro). Für die Prävention und für die Gesundheitsverbände sind insgesamt noch 959,29 Millionen Euro vorgesehen, nach 1,09 Milliarden Euro in diesem Jahr.

Der »Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst« soll mit 54,22 Millionen Euro bedacht werden, nach 163,82 Millionen Euro in diesem Jahr. Für Forschungsvorhaben und -einrichtungen sind 185,15 Millionen Euro eingeplant (2024: 176 Millionen Euro). Das »internationale Gesundheitswesen« ist mit 132,35 Millionen Euro (2024: 133,61 Millionen Euro) im Etat vertreten. Davon sind - wie auch in diesem Jahr - 60,25 Millionen Euro zur Stärkung der internationalen öffentlichen Gesundheit vorgesehen.

Insgesamt sieht der Bundeshaushalt für 2025 dem Entwurf zufolge Ausgaben in Höhe von 488,67 Milliarden Euro vor (2024: 488,88 Milliarden Euro). Als Investitionen sind 81,01 Milliarden Euro ausgewiesen (2024: 70,82 Milliarden Euro). Die Neuverschuldung soll bei 51,3 Milliarden Euro liegen und damit unter der laut Schuldenregel zulässigen Nettokreditaufnahme.

Der größte Einzelplan ist der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Mit 179,3 Milliarden Euro entsprechen die Ausgaben rund 37 Prozent des Gesamthaushalts. Es folgt der Verteidigungsetat (ohne Sondervermögen der Bundeswehr) mit Ausgaben in Höhe von 53,3 Milliarden Euro (rund elf Prozent des Gesamtetats, 2024: rund 52 Milliarden Euro) vor dem Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr mit Ausgaben in Höhe von 49,7 Milliarden Euro (rund zehn Prozent des Gesamtetats, 2024: rund 44,4 Milliarden Euro).