Gesundheitsämter kritisieren Corona-Notbremse-Kriterium

«Wie die Gesundheitsämter damit klar kommen sollen, ist mir ein Rätsel. Das ist nicht zu schaffen», sagte die Verbandsvorsitzende Ute Teichert heute dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Die Gesundheitsämter werden ohne dauerhafte Personalunterstützung in die Knie gehen.»

Die Obergrenze hatten Bund und Ländern als «Notbremse» im Lockerungskonzept vereinbart. Die Länder sollen laut Beschluss sicherstellen, dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen sofort wieder ein konsequentes Beschränkungskonzept umgesetzt wird.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn setzt beim weiteren Kampf gegen die Corona-Epidemie auf Unterstützung für die Gesundheitsämter vor Ort und eine erneute Ausdehnung von Tests. Ziel sei, die inzwischen mögliche Kapazität von bis zu einer Million Tests pro Woche auch zum Erkennen von Infektionsherden zu nutzen, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin. Dies solle vor allem auch bei Pflegeheimen und Kliniken angewandt werden können. Um die Entwicklung zu beobachten, sollen die Gesundheitsämter Millionenhilfen bekommen. Der öffentliche Gesundheitsdienst sei ein wichtiger Pfeiler in dieser Krise und solle weiter gestärkt werden, sagte Spahn im Bundestag. Ein ins Parlament eingebrachter Gesetzentwurf der großen Koalition sieht insgesamt 50 Millionen Euro für die bundesweit 375 Gesundheitsämter vor, um vor allem die Digitalisierung von Prozessen voranzubringen.

Teichert sagte dem «RND» weiter: «Die Zahl 50 ist eine mir nicht bekannte Zahl. Uns ist schleierhaft, wo sie herkommt.» Sie betonte, die Gesundheitsämter hätten in den vergangenen Wochen die Arbeit nur geschafft, weil das Personal unter anderem durch Medizinstudenten und viele Freiwillige verdrei- bis vervierfacht worden sei. «Und dennoch sind alle Mitarbeiter der Gesundheitsämter in den vergangenen Wochen auf dem Zahnfleisch gekrochen.» Die Aushilfskräfte seien nun teilweise schon wieder weg, weil sie ins Studium oder in ihren eigentlichen Job zurückgekehrt seien.

Kanzleramtsminister Helge Braun rief hingegen dazu auf, die Obergrenze zu achten. Bei 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner «muss die Feuerwehr kommen, denn dann brennt der Dachstuhl lichterloh», sagte Braun am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung «maybrit illner». Zugleich warnte er davor, das wahre Ausmaß der Infektionen aus Angst vor neuen Beschränkungen zu verschleiern. Anders als bei anderen Krisen komme man im Fall des Coronavirus «nicht unbemerkt irgendwie durch, sondern man wacht irgendwann mit 100 oder 200 Infektionen wieder auf, mit überforderten Krankenhäusern».

Braun betonte zugleich: «Es gibt keinen Automatismus für breite Kontaktbeschränkungen.» Weil etwa der aktuell besonders große Corona-Ausbruch im thüringischen Greiz «sehr abgegrenzt» insbesondere in Pflegeeinrichtungen stattfinde, könne er sich gut ein Beschränkungskonzept vorstellen, das ohne breite, allgemeine Beschränkungen auskomme.