»Gesundheit ist eine geostrategische Waffe«

Europa sei zu 60 bis 80 Prozent von Asien abhängig – Preisdruck auf billige Generika sowie höhere Arbeits- und Umweltkosten seien die Hauptgründe für diese Verlagerung.

Inzwischen würden alle europäischen Länder mit Medikamentenengpässen kämpfen, hauptsächlich aufgrund fragiler Lieferketten. Als Reaktion auf anhaltende Medikamentenengpässe hatten die EU-Mitgliedstaaten im Mai 2023 ein Gesetz über kritische Arzneimittel gefordert: Die Minister betonten in diesem Zusammenhang die Relevanz des »Critical Medicines Act« (CMA), ein Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Arzneimittelengpässen, der erst kürzlich von der Europäischen Kommission vorgestellt wurde. 

Ziel des Gesetzes ist es, Schwachstellen in den Lieferketten kritischer Arzneimittel zu identifizieren, die europäische Produktion zu unterstützen und die Lieferketten zu diversifizieren. 

Zudem warnten die Gesundheitsminister, dass sich die geopolitischen Realitäten inzwischen rasant verändert hätten: Sicherheit sei für die europäischen Staats- und Regierungschefs zur obersten Priorität geworden. »Dieses Sicherheitsparadigma sollte Gesundheitssysteme und Arzneimittel umfassen. Verschiedene Medikamente, darunter Antibiotika, Anästhetika und Thrombolytika, sind nicht nur für die zivile Gesundheitsversorgung, sondern auch für militärische und Notfallszenarien unverzichtbar«, heißt es in dem offenen Brief. Daher sei es unerlässlich, dass die EU das CMA-Gesetz in den breiteren Sicherheitsrahmen Europas integriert.

Die Europäische Kommission müsse ihre Bemühungen beschleunigen, Schwachstellen in den Lieferketten dieser strategisch wichtigen Medikamente zu erfassen und zu bewerten. Werden Schwachstellen identifiziert, müsse Europa entschlossen handeln und die inländische Produktion nach Möglichkeit steigern können.

Der »Critical Medicines Act« müsse als »robustes Instrument« fungieren: Ein Teil seiner Finanzierung müsse in umfassendere EU-Verteidigungsausgabenpläne eingebettet werden, einschließlich der Finanzmechanismen des neuen Verteidigungspakets. »Denn ohne lebenswichtige Medikamente sind Europas Verteidigungsfähigkeiten gefährdet«, so die Minister. Darüber hinaus müsse der CMA Europas fragmentierten Ansatz zur Bevorratung lebenswichtiger Medikamente berücksichtigen.

Ein koordinierter europäischer Ansatz – basierend auf Transparenz, Zusammenarbeit und Solidarität – sei erforderlich, um sicherzustellen, dass lebenswichtige Medikamente verfügbar sind, wann und wo sie benötigt werden. Die Gesundheitsminister führten weiter aus, dass Europa es sich nicht länger leisten könne, die Arzneimittelsicherheit als zweitrangig zu behandeln. Der Critical Medicines Act müsse zu einem »wirksamen, umfassenden strategischen Programm« ausgebaut werden, das durch EU-Verteidigungsmittel unterstützt werde, um die strategische Autonomie des Kontinents zu sichern.

Alles andere wäre eine schwerwiegende Fehlkalkulation – »eine, die unsere Abhängigkeit von lebenswichtigen Medikamenten zur Achillesferse der europäischen Sicherheit machen könnte«.