Gesundheit bei Merz nur auf Platz 13

Milliardenschwer sind gleichzeitig die Finanzprobleme der Kassen, die Beitragsspiralen drehen sich, allenthalben ertönen Hilferufe, die Versorgungssysteme vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Und dann Platz 13 von 16? Unter der Ampelregierung lag das BMG immerhin noch auf Platz 10 von 15.

Etwas weiter vorn, auf Platz 10, rangiert das neue Digitalministerium, genauer: Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, geleitet von Karsten Wildberger (CDU). Wildberger soll in Deutschland den Digitalturbo zünden, wovon freilich auch und insbesondere der Gesundheitssektor betroffen ist. Mit reichlich Verspätung war Anfang vergangenen Jahres das E-Rezept flächendeckend ausgerollt worden und aktuell wird die elektronische Patientenakte (EPA) hochgefahren – ein Prestigeprojekt des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD).

Das neue Ressort übernimmt Zuständigkeiten und Themen von anderen Ressorts, wie der sogenannte Organisationserlass zeigt, den Merz vorlegte und den das Kabinett absegnete. Von insgesamt sechs Ministerien bekommt das neue Haus Aufgaben übertragen. Das BMG ist nicht darunter.

Schnittmengen in puncto Digitalisierung gibt es zwischen BMG und Digitalministerium aber einige. So sieht der Erlass etwa vor, dass das Recht auf Datennutzung aus dem Wirtschafts- ins Digitalressort wechselt. Übernommen werden zudem digitale Wirtschaft, Datenverfügbarkeit, digitale Souveränität, Investitionsprüfungen und der Digitalgipfel.

Für das BMG relevant könnte dies werden, wenn voraussichtlich ab 2026 pseudonymisierte Gesundheitsdaten aus der EPA von verschiedenen Institutionen genutzt werden können, um im Bereich Gesundheit und Versorgung zu forschen. Das Forschungsdatenzentrum (FDZ) befindet sich derzeit im Aufbau.