Gesundheit bei Merz nur auf Platz 13

Mit Nina Warken (CDU) hat das Bundesgesundheitsministerium eine neue Hausherrin, der Merz »persönliche Stabilität, ein klares politisches Konzept und eine gute Orientierung« attestierte. »Sie übernimmt eine Aufgabe, die sicherlich zu den schwierigsten im Land zählt – mit vielen, vielen unterschiedlichen Interessen«, betonte Merz unlängst beim Kleinen Parteitag, als er das Top-Personal der CDU für das neue Kabinett vorstellte.

Dass Warkens Fachgebiet in der Einschätzung des neuen Bundeskanzlers keine Priorität genießt, lässt sich allerdings an einer Aufstellung ablesen, die Merz noch am Tag seiner Vereidigung seinem Kabinett vorlegte. Die Liste, die der PZ vorliegt, stellt die amtliche Reihenfolge der neuen Bundesministerien dar. Demnach rangiert das BMG auf Platz 13 der Aufstellung, die 16 Ressortleitungen sowie an letzter Stelle den »Bundesminister für besondere Aufgaben« umfasst. Dieser ist Thorsten Frei (CDU), der das Kanzleramt leitet und damit Ministerstatus erhält.

Gesundheitspolitik liegt damit zumindest nicht im engeren Fokus des neuen Regierungschefs. Auf Platz 1 der Liste findet sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), gefolgt vom neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Auf Platz 3 steht das Auswärtige mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU). 

Hinter dem BMG rangieren nur noch das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, das Ressort für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.

Auch wenn die amtliche Reihenfolge eher protokollarischen Charakter hat: Mit dem BMG auf Platz 13 wird das Ranking der Bedeutung der Gesundheitswirtschaft nicht gerecht. Denn diese ist immens – und die Probleme des Sektors sind es ebenfalls. Mit mehr Beschäftigten als in der Autoindustrie gehört Gesundheit zu den größten Branchen in der deutschen Wirtschaft. Der Sektor verzeichnete 2024 laut BMG eine Bruttowertschöpfung von knapp 457,5 Milliarden Euro, was rund 11,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht.

Milliardenschwer sind gleichzeitig die Finanzprobleme der Kassen, die Beitragsspiralen drehen sich, allenthalben ertönen Hilferufe, die Versorgungssysteme vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Und dann Platz 13 von 16? Unter der Ampelregierung lag das BMG immerhin noch auf Platz 10 von 15.

Etwas weiter vorn, auf Platz 10, rangiert das neue Digitalministerium, genauer: Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, geleitet von Karsten Wildberger (CDU). Wildberger soll in Deutschland den Digitalturbo zünden, wovon freilich auch und insbesondere der Gesundheitssektor betroffen ist. Mit reichlich Verspätung war Anfang vergangenen Jahres das E-Rezept flächendeckend ausgerollt worden und aktuell wird die elektronische Patientenakte (EPA) hochgefahren – ein Prestigeprojekt des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD).

Das neue Ressort übernimmt Zuständigkeiten und Themen von anderen Ressorts, wie der sogenannte Organisationserlass zeigt, den Merz vorlegte und den das Kabinett absegnete. Von insgesamt sechs Ministerien bekommt das neue Haus Aufgaben übertragen. Das BMG ist nicht darunter.

Schnittmengen in puncto Digitalisierung gibt es zwischen BMG und Digitalministerium aber einige. So sieht der Erlass etwa vor, dass das Recht auf Datennutzung aus dem Wirtschafts- ins Digitalressort wechselt. Übernommen werden zudem digitale Wirtschaft, Datenverfügbarkeit, digitale Souveränität, Investitionsprüfungen und der Digitalgipfel.

Für das BMG relevant könnte dies werden, wenn voraussichtlich ab 2026 pseudonymisierte Gesundheitsdaten aus der EPA von verschiedenen Institutionen genutzt werden können, um im Bereich Gesundheit und Versorgung zu forschen. Das Forschungsdatenzentrum (FDZ) befindet sich derzeit im Aufbau.