Geplante Kredite empören Kassen

»Wieder einmal macht sich die Bundesregierung mit dieser Haushaltsplanung einen schlanken Fuß und übernimmt nicht ihre Verantwortung für gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die bislang von den Krankenkassen getragen werden«, sagt Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, in einer Pressemitteilung.

»In den Haushalten für 2025 und 2026 sind lediglich Darlehen für die gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Pflegeversicherung vorgesehen. Das ist keine nachhaltige Lösung!«, so Blatt weiter.

Die Regierung verschiebe die Finanzierungslast »letztlich nur in die Zukunft«, heißt es weiter. Als Lösung schlägt Blatt vor: »Vergütungen, Budgets und Honorare dürfen nicht stärker steigen als die Einnahmen. Das ist finanzierbar, gesetzlich gut umzusetzen und langfristig stabilisierend. Mittel- und langfristig geht an durchgreifenden Strukturreformen in unserem Gesundheitswesen nichts vorbei.«

Auch der Verband der Ersatzkassen (vdek) äußerte seinen Unmut über die geplanten Kredite. Den Zusagen im Koalitionsvertrag müssten Taten folgen, heißt es in einer Mitteilung. Die Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner forderte, »dass die Bundesregierung statt befristeter Darlehen dauerhaft und in voller Höhe die Kosten aller versicherungsfremder Leistungen in der SPV und GKV übernimmt«. 

Es ist der zweite Haushaltsentwurf binnen kurzer Zeit. Erst vor wenigen Wochen beschloss das Bundeskabinett die Pläne für dieses Jahr – heute geht es um den Haushalt 2026. Geplant sind 2026 Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro, das sind 3,5 Prozent mehr als für dieses Jahr veranschlagt. Die Investitionen sollen 2026 bei 126,7 Milliarden Euro liegen.

Der Bund will 2026 im Kernhaushalt neue Kredite in Höhe von 89,9 Milliarden Euro aufnehmen. Dazu kommen neue Schulden von insgesamt 84,4 Milliarden Euro aus den beiden Sondervermögen – zum einen dem für Infrastruktur und Klimaschutz, zum anderen dem für die Bundeswehr. Insgesamt sind in den Jahren 2025 bis 2029 neue Schulden von mehr als 850 Milliarden Euro vorgesehen.

Der mit Abstand größte Einzelposten im gesamten Haushalt ist der erneut steigende Bundeszuschuss an die Rentenversicherung mit rund 127,8 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2029 steigen die Bundesleistungen laut Kabinettsvorlage auf insgesamt rund 154,1 Milliarden Euro an.

Am 15. August soll der Entwurf Bundestag und Bundesrat zugeleitet werden. In der Haushaltswoche des Bundestags ab dem 23. September kann der Entwurf in erster Lesung beraten werden, nach dem ersten Durchgang im Bundesrat folgt ab dem 25. November die zweite und dritte Lesung im Parlament. Am 19. Dezember befasst sich dann noch einmal die Länderkammer mit den Plänen.