Geheime Preise auf Druck von Eli Lilly?

»Die Causa ›Lex Lilly‹ ist ein Skandal und muss lückenlos aufgeklärt werden«, verlangte Rolf Blaga, Leiter der AG Medizin & Gesundheit von Transparency Deutschland. Er wies darauf hin, dass seit dem 1. März 2024 transparent gemacht werden müsse, ob und wie Lobbyisten Einfluss auf einen Gesetzentwurf genommen haben. Der Entwurf für das Medizinforschungsgesetz sei dem Bundeskabinett am 27. März 2024 vorgelegt worden und damit unter die neue Regelung gefallen.

Transparency Deutschland habe die »geplante Geheimniskrämerei um Medikamentenpreise« schon damals scharf kritisiert und gefordert, die entsprechende Klausel ersatzlos zu streichen. Arzneimittel- und Impfstoffpreise müssten gegenüber staatlichen Auftraggebern sowie Krankenkassen offengelegt werden. »Medikamente gehören zur Grundversorgung kranker Menschen«, so Blaga. Daher müsse alles getan werden, damit möglichst viele Betroffene damit versorgt werden und nicht nur diejenigen, die es sich leisten könnten.

Blaga warf der Bundesregierung zudem Verstöße gegen ihre Auskunftspflicht vor und forderte ein Bundestransparenzgesetz. So habe das Rechercheteam die Akten rund um das MFG nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bereits im Dezember 2023 vom BMG und auch vom Kanzleramt angefordert, sie jedoch erst im September dieses Jahres erhalten. Eigentlich hätte dies laut IFG innerhalb von drei Wochen passieren müssen. Das Kanzleramt habe sich gar nicht geäußert. »Wenn die Bundesregierung rechtzeitig geantwortet hätte, hätte dies die Gesetzgebung noch beeinflussen können«, monierte er. Nun sei das Gesetz beschlossene Sache. »Ein Geschenk der Bundesregierung an die Pharmaindustrie«, kritisierte Blaga.