Gebetsmühlen gegen Teflonbeschichtung

Kammerpräsidentin Ursula Funke nutzte in der heutigen Delegiertenversammlung ihren Lagebericht, um mit den Umbauplänen des Gesundheitswesens von Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) hart ins Gericht zu gehen. Sie sieht in den Vorhaben einen massiven Angriff auf das derzeitige Apothekensystem. Die »Lauterbach-Filialen« würden unter dem Deckmantel der Liberalisierung über Aufweichung und dann Wegfall des Mehrbesitzverbots den Weg für Fremdbesitz, Ketten und Fremdkapital ebnen. »Es ist geradezu perfide, solche Pläne, die grundsätzliche Strukturänderungen zur Folge hätten, Politikern, Journalisten und Bevölkerung als finanzielle Entlastung und Entbürokratisierung für die Apothekerschaft zu verkaufen.«

Um gegen die Lauterbachschen Umbauvorhaben noch etwas ausrichten zu können – der Referentenentwurf ist längst überfällig, ein Gesetz soll Ende April ins Kabinett eingebracht werden –, bleibe nur, geschlossen die angedachten Änderungen zu enttarnen. Da zu befürchten stehe, dass die geplante Apothekenreform nicht der Zustimmung durch den Bundesrat bedarf, »ist der Einfluss der Länder überschaubar. Wir brauchen deshalb den Druck aus den Kommunen und Landkreisen auf die Bundestagsabgeordneten der Fraktionen. Deshalb meine Bitte: Verdeutlichen Sie Bürgermeistern, Landräten und Landtagsabgeordneten tibetanischen Gebetsmühlen gleich, welche Konsequenzen das Apothekensterben vor Ort für die jeweilige Region hätte. Die aktuelle prekäre Lage live vor Ort in der Apotheke zu zeigen, ist am eindrücklichsten.«

In diesem Zusammenhang bedankte sich Funke ausdrücklich für die sehr gute Zusammenarbeit und Unterstützung auf Landesebene, sie unterstrich das Detailwissen und das große Verständnis von Ministerpräsident Boris Rhein. »Im hessischen Sozialministerium werden unsere Probleme gesehen. In keinem anderen Bundesland findet sich ein derart klares Bekenntnis zur freiberuflichen Apotheke vor Ort wie im hessischen Koalitionsvertrag.« Ganz anders die Gesprächsbereitschaft des Bundesgesundheitsministers: »Dessen Teflonbeschichtung ist so stark, dass alle Einwände, Problemschilderungen oder konstruktiven Vorschläge und Ideen der Leistungserbringer einfach abperlen. Es kommt kein Dialog zustande. Einseitige Monologe missachten den Gesprächspartner und dienen der Selbstdarstellung«, schilderte die Kammerpräsidentin die derzeitige Problematik, berufspolitisch etwas zu erreichen.