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Kammerversammlung Hessen 

Gebetsmühlen gegen Teflonbeschichtung

Der Referentenentwurf zur geplanten Apothekenreform lässt weiter auf sich warten. Derweil appellierte die  Präsidentin der Landesapothekerkammer Hessen, Ursula Funke, an die Delegierten, den Druck von unten zu erhöhen. »Uns bleibt nur der Weg über das parlamentarische Verfahren.«
AutorKontaktElke Wolf
Datum 20.03.2024  18:00 Uhr

Kammerpräsidentin Ursula Funke nutzte in der heutigen Delegiertenversammlung ihren Lagebericht, um mit den Umbauplänen des Gesundheitswesens von Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) hart ins Gericht zu gehen. Sie sieht in den Vorhaben einen massiven Angriff auf das derzeitige Apothekensystem. Die »Lauterbach-Filialen« würden unter dem Deckmantel der Liberalisierung über Aufweichung und dann Wegfall des Mehrbesitzverbots den Weg für Fremdbesitz, Ketten und Fremdkapital ebnen. »Es ist geradezu perfide, solche Pläne, die grundsätzliche Strukturänderungen zur Folge hätten, Politikern, Journalisten und Bevölkerung als finanzielle Entlastung und Entbürokratisierung für die Apothekerschaft zu verkaufen.«

Um gegen die Lauterbachschen Umbauvorhaben noch etwas ausrichten zu können – der Referentenentwurf ist längst überfällig, ein Gesetz soll Ende April ins Kabinett eingebracht werden –, bleibe nur, geschlossen die angedachten Änderungen zu enttarnen. Da zu befürchten stehe, dass die geplante Apothekenreform nicht der Zustimmung durch den Bundesrat bedarf, »ist der Einfluss der Länder überschaubar. Wir brauchen deshalb den Druck aus den Kommunen und Landkreisen auf die Bundestagsabgeordneten der Fraktionen. Deshalb meine Bitte: Verdeutlichen Sie Bürgermeistern, Landräten und Landtagsabgeordneten tibetanischen Gebetsmühlen gleich, welche Konsequenzen das Apothekensterben vor Ort für die jeweilige Region hätte. Die aktuelle prekäre Lage live vor Ort in der Apotheke zu zeigen, ist am eindrücklichsten.«

In diesem Zusammenhang bedankte sich Funke ausdrücklich für die sehr gute Zusammenarbeit und Unterstützung auf Landesebene, sie unterstrich das Detailwissen und das große Verständnis von Ministerpräsident Boris Rhein. »Im hessischen Sozialministerium werden unsere Probleme gesehen. In keinem anderen Bundesland findet sich ein derart klares Bekenntnis zur freiberuflichen Apotheke vor Ort wie im hessischen Koalitionsvertrag.« Ganz anders die Gesprächsbereitschaft des Bundesgesundheitsministers: »Dessen Teflonbeschichtung ist so stark, dass alle Einwände, Problemschilderungen oder konstruktiven Vorschläge und Ideen der Leistungserbringer einfach abperlen. Es kommt kein Dialog zustande. Einseitige Monologe missachten den Gesprächspartner und dienen der Selbstdarstellung«, schilderte die Kammerpräsidentin die derzeitige Problematik, berufspolitisch etwas zu erreichen.

Honorarumverteilung ist Antrieb für die Negativentwicklung

Apothekerliche Forderungen nach einem angepassten Honorar blieben in Berlin konsequent unerhört, stattdessen werde der dringend erforderliche Inflationsausgleich mit einer Umverteilung im System – nämlich der stufenweisen Senkung des prozentualen Aufschlags auf 2 Prozent und die entsprechende Erhöhung des Fixums – beantwortet. Funke: »Damit kommt nicht ein Cent mehr Geld ins System. Im Gegenteil: Wir wären von der wirtschaftlichen Gesamtentwicklung noch weiter abgekoppelt. Schließlich steigen die Arzneimittelpreise weiter, es gibt immer mehr Hochpreiser. Bei einem Maximalskonto von nur 2 Prozent treibt das die Negativentwicklung nur voran.« Die Anpassung des Fixums durch die Selbstverwaltung in 2027 komme viel zu spät.

Das Skonto-Urteil des Bundesgerichtshofes sei ein weiteres Damoklesschwert. Selbst wenn derzeit noch keine Urteilsbegründung vorliege, zeige es nach den Ausführungen Funkes, wie krank das System sei. »Viele Apotheken leben derzeit von den Einkaufsvorteilen, die sie beim Großhandel generieren können, um überhaupt noch einen Ertrag erwirtschaften zu können. Und das soll wegfallen.«

Die Kammerpräsidentin appellierte an die Geschlossenheit des Berufsstandes. Lauterbachs Taktik, die Heilberufler gegeneinander (Stichpunkte: Impfung und präventive Medizin durch die Apotheker) und auch die Apotheker untereinander (Stichpunkt: klein gegen groß, angezettelte Neiddebatte des durchschnittlichen Apothekereinkommens) aufzubringen, dürfe nicht aufgehen. »Apotheken ohne Apotheker und Preiswettbewerb bei Rx-Arzneimitteln führen unweigerlich zum Ruf nach Fremdbesitz. Die großen Versender und Logistiker stehen bereit. Gegen die Amazons, Googles und großen Drogerieketten wird keiner von uns bestehen können.«

Funke betonte, dass die apothekerliche Beratung und die Abgabe des Medikaments untrennbar zusammengehören – erst recht in Zeiten funktionierender E-Rezepte. Viele arzneimittelbezogenen Probleme werden vom pharmazeutischen Personal erkannt und Nebenwirkungen und andere negative Folgen verhindert. Würden Apotheker wegrationalisiert, prognostizierte Funke eine Kostenexplosion im stationären Bereich. »Vielmehr brauchen wir mehr Pharmazie, allerdings weniger Bürokratie. Aber dazu brauchen wir mehr Geld im System.« Millionenschwere neue Strukturen namens Gesundheitskioske seien schon gar nicht vonnöten.

Dass die Pläne des Bundesgesundheitsministers unschlüssig sind, zeige auch das Vorhaben, künftig mehr medizinische Prävention in der Apotheke anzubieten. »Mit welchem Personal bitte?«, fragte Funke, »wenn die Apotheker wegrationalisiert sind?« Da bringe auch die neu angedachte PTA-Vertretungsregelung keine Entlastung. In den Eckpunkten ist vorgesehen, dass Apotheken ohne Approbierte betrieben werden können, wenn eine Apothekerin oder ein Apotheker des Filialverbunds digital zugeschaltet werden kann. »Die PTA entscheidet dann selbständig, ob sie Unterstützung braucht? Fragen beantwortet der zugeschaltete Apotheker, der natürlich auf Abruf immer Zeit hat«, skizzierte Funke ein Szenario. Auch zu bedenken: »Wird der Passus der medizinischen Prävention Realität, hat das nicht nur Auswirkungen für die Apotheken vor Ort, sondern auch für die Krankenhäuser und die Hochschulen.«

ZL muss in Millionenhöhe saniert werden

Was ist den Apothekerinnen und Apothekern ihr Zentrallaboratorium (ZL) wert? So könnte man einen weiteren Tagungsordnungspunkt der Delegiertenversammlung beschreiben. Dr. Armin Hoffmann berichtete in seiner Funktion des Vorstandsvorsitzenden des ZL über dringend notwendige und umfassende Sanierungsmaßnahmen am Gebäude in der Eschborner Carl-Mannich-Straße. Das mehr als 50 Jahre alte Gebäude ist derart baufällig geworden, dass akute Sicherheitsbedenken bestehen. Um notwendige Sanierungsmaßnahmen einzuleiten, sind Investitionen in Millionenhöhe erforderlich – die die einzelnen Landesapothekerkammern aufbringen müssen, da sie Mitglieder des ZL sind.

Hauptsorgenkind sind die Brüstungselemente aus Stahlbeton der an der Fassade umlaufenden Wartungsgänge und Fluchtbalkone, die man heute gar nicht mehr benötigt. Diese sind durch starke Korrosionen und Aufrisse im Beton instabil geworden, berichtete Hoffmann. Als Akutmaßnahme wurden provisorische Verankerungen angelegt. »Kein Dauerzustand, der Statiker hat für ein halbes bis ein Dreivierteljahr Bausicherheit gegeben. Dann ist das Gebäude nicht mehr nutzbar. Insofern muss etwas geschehen«, machte Hoffmann die Dringlichkeit deutlich.

»Für die Instandhaltung werden zwar in jedem ZL-Jahreshaushalt Gelder für Reparatur-Revitalisierungsarbeiten der Gebäudetechnik bereitgestellt. Die aber jetzt erforderlichen Sanierungsmaßnahmen können wir nicht allein stemmen«, warb der Industrieapotheker für Unterstützung aus den Reihen der Landesapothekerkammern. Welchen Anteil die jeweilige Kammer zu leisten hat, richtet sich nach der Beteiligung der Kammer am ZL. Für Hessen sind das rund 7,5 Prozent. Die Kosten sind auf mehrere Jahre zu verteilen.

Abhängig vom Ausmaß der zu ergreifenden Sanierungsmaßnahmen fallen Kosten zwischen 3 und 8 Millionen Euro an. Am sinnvollsten sei ein Sanierungskonzept für rund 4,5 Millionen Euro, das den Rückbau der maroden Balkone und energetische Aspekte durch neue Fenster, Dämmung im Fassadenbereich und ein neues Dach beinhaltet. Der Umzug in ein neues Gebäude und Verkauf/Abriss des jetzigen übersteige die Sanierungskosten bei Weitem, stellte Hoffmann die Sachlage dar.

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