Parteitag

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Friedrich Merz neuer CDU-Parteichef

Die CDU hat den Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Bei einem digitalen Bundesparteitag stimmten am heutigen Samstag 915 von 983 Delegierten für den 66-Jährigen, 16 enthielten sich. Die CDU errechnete daraus eine Zustimmung von 94,62 Prozent. Die Entscheidung muss noch formal per Briefwahl bestätigt werden. Deren Ergebnis soll am 31. Januar verkündet werden.

Wegen der Corona-Pandemie war nur die engste Führungsriege der CDU in der Parteizentrale in Berlin anwesend. Die Delegierten stimmten online ab. Merz war im Dezember in der ersten Mitgliederbefragung der CDU zum Parteivorsitz mit 62,1 Prozent zum Nachfolger des als Kanzlerkandidat gescheiterten Armin Laschet bestimmt worden. Die Wahl auf dem Parteitag galt deshalb als Formsache.

Merz ist der dritte CDU-Vorsitzende innerhalb von gut drei Jahren, nachdem die damalige Kanzlerin Angela Merkel 2018 angekündigt hatte, sich nach 18 Jahren vom Parteivorsitz zurückzuziehen. Bei zwei früheren Anläufen auf den Parteivorsitz hatte der Wirtschaftsexperte im Dezember 2018 gegen Annegret Kramp-Karrenbauer und im Januar 2021 gegen Laschet verloren.

Neben dem Vorsitzenden wollte die CDU als Konsequenz aus dem Desaster bei der Bundestagswahl mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis von 24,1 Prozent auch ihre komplette weitere Führungsspitze neu wählen. 

Das beste Ergebnis der fünf Vizes erhielt am heutigen Samstag der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer mit 883 von 953 abgegebenen Stimmen. Für den Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann aus Nordrhein-Westfalen stimmten 782 Delegierte. Die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Silvia Breher bekam 781, der Abgeordnete Andreas Jung aus Baden-Württemberg 768 Stimmen. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien erhielt 675 Stimmen.

Von den bisherigen fünf Stellvertretern war nur Breher erneut angetreten. Die langjährige Vize Julia Klöckner wurde zur neuen Schatzmeisterin gekürt. Die frühere Bundesagrarministerin aus Rheinland-Pfalz bekam nach CDU-Angaben 607 von 886 abgegebenen Stimmen. Digital gewählt wurden zudem weitere sieben Präsidiumsmitglieder. Das beste Ergebnis erhielt der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann mit 799 von 955 abgegebenen Stimmen, das schwächste der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit 575 Stimmen. Die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz aus Baden-Württemberg, verpasste mit 434 Stimmen den Einzug in den engeren Führungszirkel der Partei.

Merz wollte die neu gewählte Führungsspitze schon am Samstagnachmittag erstmals um sich versammeln. Offiziell sind die konstituierenden Sitzungen der neuen Führungsgremien für den 7. Februar geplant.