Pharma Deutschland

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Frei: Vom Pharmadialog zur Pharmastrategie

Fast eine halbe Stunde lang stand Frei auf der Bühne im Tipi am Kanzleramt. Dabei betonte er nicht nur, wie wichtig die Pharmaindustrie für die deutsche Wirtschaft sei, sondern beantwortete auch die Fragen von Jörg Wieczorek, dem Vorsitzenden von Pharma Deutschland. »Ich muss zum Bundeskanzler«, sagte Frei am Ende. »Bringen Sie ihn doch mit«, so Wieczorek.

Frei sprach der Pharmaindustrie in seiner Rede zwar seine Unterstützung aus, deutete aber auch an, dass eine Erhöhung des Herstellerrabatts für Arzneimittel möglich sein könnte. Arzneimittelhersteller sind verpflichtet, den Krankenkassen für Arzneimittel, die zulasten der Krankenkasse abgerechnet werden, einen Herstellerrabatt zu gewähren. Der Abschlag liegt momentan bei sieben Prozent. Frei sagte: »Es gibt viele kleine und große Stellschrauben am System, an denen wir drehen können, um die Markt- und Rahmenbedingungen der Pharmabranche und die nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung gut miteinander austarieren zu können.« Später fügte er hinzu, dass Deutschland Innovationen im Finanzierungssystem bezahlbar machen müsse.

Er freue sich auf konkrete Empfehlungen für Strukturreformen aus der Branche. »Ich möchte Sie einfach auffordern, Ihre Ideen auch in den Prozess mit einzubringen«, sagte der CDU-Politiker und fügte hinzu: »Wir wollen keinen politischen Alleingang, sondern einen Dialog.«

Die Branche brauche schnelle und unbürokratische Verfahren, aber auch Stabilität und verlässliche Rahmenbedingungen. »Erfolgreiche Unternehmen brauchen kein staatliches Geld. Es reicht schon, wenn man den Unternehmen nicht die Knüppel zwischen die Beine wirft und ihnen die Möglichkeit lässt, tatsächlich vernünftig arbeiten zu können«, so Frei. Nachholbedarf sehe er bei der Zusammenarbeit von Industrie und Wissenschaft. Das Medizinforschungsgesetz sei aber ein »erster wichtiger Schritt«, um klinische Studien zu beschleunigen und die Verfahren zu entbürokratisieren.

Mitte November fand der Pharmadialog im Kanzleramt statt, bei dem nicht nur Vertreterinnen und Vertreter der Pharmaindustrie, sondern auch der MedTech-Branche anwesend waren. »Es war der Auftakt der Pharma- und Medizintechnikstrategie, die in den nächsten Monaten ansteht.« Der Dialog liefere den Input für die Strategie. Der Prozess werde dennoch einige Monate in Anspruch nehmen. »Wenn es kein Placebo sein soll, dann muss man sich dafür eben auch etwas Zeit nehmen«, so Frei.

Der Pharmadialog soll ressortübergreifend stattfinden. Neben dem Gesundheitsministerium sind daher auch das Wirtschafts- und das Forschungsministerium beteiligt. Auch das Umweltministerium soll dabei sein, »weil wir ihre Kritik an den Auswirkungen einiger auf europäischer Ebene verhandelter Umweltdossiers auf die Pharma-Branche sehr ernst nehmen«, so Frei. Gemeint ist dabei die Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) der Europäischen Union. Mit der überarbeiteten Version der Richtlinie wurde die Einführung einer vierten Reinigungsstufe in kommunalen Kläranlagen zur Entfernung von Spurenstoffen wie Arzneimittelrückständen beschlossen. Zudem müssen sich Pharma- und Kosmetikhersteller zu mindestens 80 Prozent an den Kosten der neuen Klärstufe beteiligen. Bisher wurde die EU-Richtlinie jedoch noch nicht in deutsches Recht umgesetzt.

Zu den Problemen der Branche, wie etwa Lieferengpässe oder die US-Zölle, sieht der CDU-Politiker die Lösung nicht auf nationaler, sondern auf EU-Ebene. Die Pharmaindustrie sei ein wesentlicher Resilienzfaktor für die Gesellschaft. Das habe die Branche auch während der Corona-Pandemie gezeigt.

Auch Tino Sorge (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium (BMG), hielt eine Keynote bei der Jahrestagung von Pharma Deutschland. Die Pharmaindustrie habe eine starke Bedeutung für das Land, dies würde der Bevölkerung aber erst auffallen, wenn eine innovative Therapie benötigt werde oder es zu Lieferengpässe komme.

Das Gesundheitswesen benötige strukturelle Reformen, da die finanziellen Mittel nicht sinnvoll eingesetzt würden. »Wir müssen strategische Entscheidungen treffen«, so Sorge. Besonders wichtig sei es, die Prävention zu stärken. Dies würde dabei helfen, die Versorgung und die Ausgaben im Gesundheitswesen zu verbessern.

Auch die Regularien für die Pharmaindustrie müssten geändert werden, um flexiblere Verfahren zu ermöglichen. »In Deutschland planen wir sehr lange. Wir müssen politisch schneller werden und anfangen, individuelle Lösungen zu finden, insbesondere im Bereich der Pharmaindustrie, die ein sehr innovativer Bereich ist.«

Sorge betonte, dass die Digitalisierung und die bessere Nutzung von Daten für die Forschung stärker in Betracht gezogen werden müssen. So sei das vor einigen Wochen eröffnete Forschungsdatenzentrum Gesundheit (FDZ) ein Gamechanger und ein Datenschatz. Am Ende seiner Rede schickte er Grüße von der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). »Die Türen beim BMG stehen Ihnen offen«, sagte er.  

Angesichts der internationalen Lage warnte der CDU-Politiker vor Protektionismus. Er warnte auch vor unrealistischen Erwartungen, welche Produktionen in Europa zurückgebracht werden könnten. Seiner Meinung nach sollte Europa auf klinische Studien und innovative Ideen im Gesundheitsbereich setzen. Zudem wäre es sinnvoll, in Friedens- und in nicht Pandemiezeiten mehr zu investieren, um später im Fall einer neuen Krise schnell reagieren zu können. Er erklärte auch, dass ein Teil des Sondervermögens für Innovationen der Pharmaindustrie eingesetzt werden könnte.

Auch der Vorsitzende des Verbands, Wieczorek, hielt ein Grußwort. »Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen, um zur Leitindustrie zu werden«, sagte er. Sein Wunsch an den Pharmadialog sei, nicht über Kosten, sondern über Chancen zu diskutieren und durch konstruktive Vorschläge und Regularien Einsparungen zu erzielen, um das Eingesparte dann weiter zu investieren. Nach dem Pharmadialog solle schnell die Pharmastrategie folgen. »Die Industrie wartet nicht auf die Regierung«, so Wieczorek.