Der Apothekerberuf soll laut dem Papier »zu einem Heilberuf weiterentwickelt« werden. Nullretaxationen aus formalen Gründen will die künftige Regierung abschaffen.
Anders als mit der Krankenhausreform geplant, soll der Bund laut den Plänen den bisher für die gesetzlichen Krankenkassen vorgesehenen Anteil für den Transformationsfonds zur Finanzierung der Reform übernehmen. Dies soll aus dem Sondervermögen Infrastruktur finanziert werden. Bisher waren jährliche Ausgaben von 2,5 Milliarden Euro vorgesehen, die aus dem Gesundheitsfonds und damit von der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert worden wären. Für das Sondervermögen und eine Lockerung der Schuldenbremse hatten Bundestag und Bundesrat vergangene Woche den Weg frei gemacht.
Um die Kassenbeiträge zu stabilisieren, sollen die nicht kostendeckenden Beiträge für Bürgergeldempfänger aus Steuermitteln vollständig finanziert werden. Dabei wollen Union und SPD Tempo machen: »Bereits im Jahr 2025 werden die entsprechenden Beträge zur Verfügung gestellt.« Entsprechend der Beitragsentwicklung soll der Bundeszuschuss dynamisiert werden.
Den Pharmastandort Deutschland haben die Verhandler im Blick. So sollen Pharmadialog und Pharmastrategie fortgesetzt werden. Die Produktion kritischer Arzneimittel und Medizinprodukte soll nach Deutschland und Europa zurückgeholt werden. Das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) soll mit Blick auf die »Leitplanken« und auf personalisierte Medizin weiterentwickelt werden.
Im Digitalen sollen sich die Rahmenbedingungen und Honorierung für Videosprechstunden, Telemonitoring und Telepharmazie verbessern. Damit soll die Versorgung flächendeckend sichergestellt werden. Die Gematik soll »zu einer modernen Agentur« weiterentwickelt werden, um im Bereich der Digitalisierung Akteure besser zu vernetzen.
In der Pflege planen Union und SPD eine große Reform und drücken auch dabei aufs Tempo. Binnen sechs Monaten soll eine Bund-Länder-Gruppe Vorschläge für eine Strukturreform erarbeiten und noch in diesem Jahr vorstellen. Pflegebedingte Eigenanteile sollen begrenzt, pflegende Angehörige gestärkt, bestehende Leistungen gebündelt, Versorgungsangebote für pflegerische Akutsituationen aufgebaut und die sektorenübergreifende pflegerische Versorgung gestärkt werden.
In der ambulanten Versorung sehen die künftigen Koalitionäre »ein verbindliches Primärarztsystem« bei freier Arztwahl vor, ausgenommen sind Augenheilkunde und Gynäkologie. Dies soll die Versorgung verbessern und die Terminvergabe vereinfachen. Eigene Lösungen soll es für Chroniker geben.
Das Honorarsystem im ärztlichen soll Bereich mit dem Ziel verändert werden, die Anzahl nicht bedarfsgerechter Arztkontakte zu reduzieren (Jahrespauschalen).
