 |  | Ev Tebroke |
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25.09.2018 16:08 Uhr |
Am 29. März 2019 ist es soweit, dann gehört Großbritannien nicht mehr zur EU. Das ist nicht mehr lange hin, doch nach wie vor gebe es mehr Fragen als Antworten, kritisieren die Liberalen. Zudem werde das Szenario eines ungeregelten Brexit (No-deal-Szenario), »das unweigerlich zu großen Verwerfungen führen würde«, immer wahrscheinlicher. Die Bürger hätten Anspruch darauf, dass die Bundesregierung sich auch auf einen ungeordneten Brexit vorbereitet, ihnen Rechenschaft über den Stand dieser Vorbereitungen leistet und sie in ihren eigenen Vorbereitungen unterstützt, schreibt die Fraktion.
Bislang lässt der Informationswille anscheinend zu wünschen übrig, denn nach Angaben der Liberalen haben sie in dieser Sache bereits am 27. April dieses Jahres eine umfassende Große Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Die Antwort stehe immer noch aus und soll nun bis zum 31. Mai 2019 erfolgen, also erst zwei Monate nach einem erfolgten Brexit. Während sich die britische Regierung öffentlichkeitswirksam auf einen ungeordneten Austritt vorbereitet und etwa »technische Hinweise« für ihre Landsleute und Unternehmen publiziert, warten Bürger und Wirtschaft hierzulande bislang auf nähere Informationen zum Stand der Vorbereitungen und den möglichen Verhaltensmaßnahmen.
Konkret möchte die Fraktion wissen, ob die aktuelle EU-Verordnung zur Regulierung von medizinischen Geräten, die auch für Geräte aus Großbritannien gilt, nach dem Brexit Bestand hat. Sollte dies der Fall sein, will sie wissen, wie die Anwendung gewährleistet werden soll. Auch nach der Handhabung mit europarechtlichen Besonderheiten wie Benannten Stellen und Europäischer Bevollmächtigter erkundigen sich die Politiker.
Des Weiteren fragt die FDP, ob etwa Versandapotheken mit Sitz in Großbritannien nach dem Brexit weiter in der EU tätig sein können, wie viele dies wären und welche Auswirkungen die Einstellung ihrer Geschäftstätigkeit für die EU und für Deutschland hätten.
Auch im Bereich Arzneimittelzulassungen fordern die FDP-Politiker Klarheit und fragen, wie die Regierung zukünftig dezentrale Zulassungsverfahren regeln will, bei denen bislang Großbritannien federführender sogenannter Reference Member State war. Und abschließend wollen die Liberalen wissen, ob durch den Brexit in den Bereichen Herstellung und Prüfung von Arzneimitteln gravierende Beeinträchtigungen bestehender Lieferketten drohen und ob es dann in der EU und hierzulande bei bestimmten Medikamenten zu Versorgungsengpässen kommen könnte.
Foto: iStock/LanceB
