Aufarbeitung der Krise

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FDP will Corona-Untersuchungsausschuss

»Schon jetzt zeichnen sich erhebliche Versäumnisse von Bundes- und Landesregierungen insbesondere in der Frühphase der Pandemie ab, die intensiv analysiert und bewertet werden müssen«, sagte der Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. »Ein Untersuchungsausschuss mit den erheblichen Befugnissen ist sicherlich am ehesten geeignet, das Handeln und Nicht-Handeln der Bundesregierung einer kritischen Überprüfung zu unterziehen.«

Theurer erläuterte, noch stehe der unmittelbare Kampf gegen und die erste Anpassung an die Pandemie im Vordergrund. Es gehe um die Verfügbarkeit von Corona-Apps, die Wirtschaftskrise und eine drohende Insolvenzwelle im Mittelstand. »Dringend erforderlich ist aber schon jetzt ein Monitoring der Maßnahmen von Bundes- und Landesregierungen, wie sich bei der von der FDP angestoßenen Debatte um eine differenzierte Öffnungsstrategie gezeigt hat.«

«Um aus den Versäumnissen zu lernen, welche die Bundesregierung zweifelsohne begangen hat, müssen wir ihren Umgang mit dem neuartigen Coronavirus seit den ersten Meldungen darüber kritisch durchleuchten«, sagte Theurer weiter. Die Diskussion, ob hierfür ein Untersuchungsausschuss eingesetzt oder eine Enquête-Kommission gebildet werden solle, werde unter den Bundestagsabgeordneten bereits intensiv geführt.

Der FDP-Politiker betonte, über die aktuellen Herausforderungen dürfe der richtige Zeitpunkt für die wichtige parlamentarische Aufarbeitung der staatlichen Pandemie-Maßnahmen nicht verpasst werden. »Das Zeitfenster dafür ist begrenzt. Die Zeit bis zur Sommerpause vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr ist äußerst knapp bemessen.« Es besteht die Gefahr, dass die nötige Aufarbeitung der Diskontinuität zum Opfer falle. Das Prinzip der Diskontinuität bedeutet, dass alle Initiativen, die der Bundestag bis zum Ende einer Wahlperiode nicht abschließt, null und nichtig sind.