FDP startet Wahlkampf ohne Gesundheitsthemen

Monatelang steckte die geplante Apothekenreform vor dem Bundeskabinett fest – zu groß war der Klärungsbedarf bei den strittigsten Punkten, insbesondere den vorgesehenen »Apotheken light«. Mit einem sogenannten Leitungsvorbehalt hatte das Bundesbildungsministerium, damals von FDP-Ministerin Bettina Stark-Watzinger geleitet, das Vorhaben de facto zum Erliegen gebracht; die Pläne schafften es nicht auf die Tagesordnung.

Dem Veto der FDP war anhaltender und lautstarker Protest der Apothekerinnen und Apotheker gegen die Pläne vorausgegangen. Mit am empfänglichsten für diese Kritik war stets die FDP. »Apotheken ohne Apotheker« werde es mit ihnen nicht geben, so die einhellige Position der Liberalen.

Auch andere Gesundheitsthemen hatte die FDP explizit auf der Agenda. Sie setzte sich vor allem für mehr und schnellere Digitalisierung im Gesundheitswesen ein, warb für weniger Bürokratie auch innerhalb der Heilberufe, positionierte sich zur Krankenhausfinanzierung.

Für die neue Legislatur hat sie aber keine gesundheitspolitischen Ziele. Zumindest spielen sie keine Rolle im Wahlkampf, das wurde heute in Berlin deutlich. FDP-Chef Christian Lindner und der designierte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann stellten in der Parteizentrale die Wahlkampagne vor, deren zentraler Slogan »Alles lässt sich ändern« lautet.

In dem Programm  spielen klassische liberale Themen wie Konjunktur, Arbeitsplatzsicherung und solides Haushalten eine Rolle, zudem bespielt die Partei nun verstärkt das Thema Migration. Lindner ließ durchblicken, dass er auf ein Zusammengehen mit der Union setze. 

Sozialpolitische Themen kommen aber nur am Rande vor und Themen der Gesundheitspolitik und -wirtschaft werden überhaupt nicht genannt. Ihre Themen fokussieren die Liberalen vielmehr in Slogans wie »Migration muss gesteuert werden«, »‹Vater Staat‹ darf die Bürger nicht bevormunden«, »Mehr Schulden sind keine Lösung« und »Für gute und sichere Jobs braucht es Veränderungen in der Wirtschaftspolitik«. Auf den FDP-Wahlplakaten ist Parteichef Lindner zu sehen.

Gesundheitspolitische Baustellen gibt es reichlich, und eigentlich nimmt die FDP diese Themen gern auf. So betonte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, erst Mitte November, wie wichtig die Finanzierung des Versorgungsystems sowie die Auswirkungen der demografischen Entwicklung auch für die nächste Bundesregierung seien. Im Gespräch mit ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening skizzierte er zudem die wachsende Bedeutung der Apotheken auch bei der Primärversorgung.

Im Wahlkampf kommt Gesundheitspolitik aber nicht zum Tragen. Selbst auf Nachfrage sagte Buschmann, dass mit dem vorgelegten Wahlprogramm alle Politikbereiche abgedeckt würden.