Experten halten Cannabis-Verbotspolitik für gescheitert

Es sind nur noch weniger als 100 Tage bis zur Bundestagswahl. Am 26. September wird ein neues Parlament in Berlin gewählt, dass Gesetze für ganz Deutschland erarbeitet und verabschiedet. In den letzten Wochen und Monaten haben alle Parteien, die derzeit im Bundestag vertreten sind, ein aktuelles Wahlprogramm erarbeitet. Erst am heutigen Montag hat die CDU/CSU ihr Programm vorgestellt, am Wochenende hat die Linke im Rahmen eines Parteitags auch über ihr Programm abgestimmt. Die Veröffentlichung steht noch aus.

Dabei ist festzuhalten, dass fast alle Parteien, außer CDU/CSU und AfD eine Legalisierung oder zumindest eine Entkriminalisierung von Cannabis befürworten. Mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit könnten hier demnach neue Wege in der Drogenpolitik ab kommendem Herbst eingeschlagen werden. Da ist sich auch Sozialwissenschaftler Professor Heino Stöver von der Frankfurt University of Applied Sciences sicher. Das Thema Cannabis sei etwas für die nächste Legislaturperiode, sagte er am heutigen Montag im Gesundheitsausschuss des Bundestags. »Alle Fraktionen außer CDU/CSU und AfD haben Veränderungsbereitschaft signalisiert«, so Stöver.

Im Rahmen einer Sachverständigenanhörung zum Thema »Kontrollierte Abgabe von Cannabis als Genussmittel« beantworteten Expertinnen und Experten Fragen von Abgeordneten des Bundestags. Anlass war ein Antrag der FDP-Fraktion, über den die PZ bereits im März berichtet hatte. Dabei waren sich einige Fachleute einig, die derzeitige Verbotspolitik bringe keinen Nutzen mit sich, beziehungsweise sei sogar schädigend.

Die derzeitige Politik der Strafverfolgung könne etwa zu rechtlichen, sozialen und auch gesundheitlichen Schäden aufgrund des Konsums von gestreckten Stoffen führen, so Stöver. Die große Mehrheit der erfassten Rauschgiftdelikte träfe Menschen, die geringe Mengen zum Eigenbedarf mit sich führen, so der Wissenschaftler. Dem stimmte auch Peter Raiser von der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) zu. Er fordert eine Möglichkeit, Modellprojekte durchzuführen, um eine Alternative zur Verbotspolitik erörtern zu können. Auch Professorin Kirsten Müller-Vahl von der medizinischen Hochschule Hannover hält es für eine kluge Idee, einen neuen Weg zu beschreiten, über den Cannabis reguliert und kontrolliert abgegeben werden könnte.