Experten-Anhörungen zur Cannabis-Legalisierung gestartet

Dass dem Projekt einige Bedeutung beigemessen wird, zeigt sich schon daran, dass eigens für den Konsultationsprozess ein Name kreiert wurde: »Cannabis – aber sicher«. Der Prozess, der am heutigen Dienstag im Bundesgesundheitsministerium (BMG) startet, soll dem noch für dieses Jahr geplanten Gesetzgebungsverfahren zur Cannabis-Legalisierung in Deutschland vorausgehen. Rund 200 Expertinnen und Experten aus Suchtmedizin, Suchthilfe, Rechtswissenschaften, Wirtschaft, Verbänden sowie Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen sollen bis Ende Juni zusammenkommen.

»Ziel des Konsultationsprozesses ist eine möglichst breite und zugleich strukturierte Einbindung aller relevanten Interessengruppen, die alle gleichermaßen und angemessen zu Wort kommen sollen«, teilte der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert mit. Die Runden seien nicht öffentlich, aber die Themen sowie einzelne Expertenaussagen sollten möglichst transparent auf der Website des Bundesdrogenbeauftragten zu verfolgen sein. Zudem gebe es die abschließende Veranstaltung am 30. Juni auch als Livestream. Dass nun die Vorbereitungsphase der Gesetzgebung starte, »ist für mich persönlich ein besonderer, ein erfreulicher Augenblick«, so der SPD-Politiker.

Jugend- und Gesundheitsschutz, Verkauf, Anbau, Regeln für den Straßenverkehr, Lieferketten, Besteuerung – es sind reichlich Aspekte, die es zu beachten gilt, wenn die kontrollierte Abgabe tatsächlich in einem Gesetz festgehalten werden soll. Auf der Gästeliste für den ersten Termin, der sich um Gesundheits- und Verbraucherschutz dreht, steht neben etwa dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und der Bundesärztekammer (BÄK) auch die ABDA. Auch der deutsche Hanfverband ist dabei, ebenso wie der Bundesverband der Verbraucherzentralen und weitere Expertinnen und Experten.

Auch wenn es am morgigen Mittwoch um Jugendschutz und Prävention geht, wird die ABDA mit dabei sein. Ende Juni (28. Juni) diskutieren die Expertinnen und Experten dann über Lieferketten sowie ökologische und ökonomische Fragestellungen. Am 29. Juni soll es um Strafbarkeit, Kontrollmaßnahmen und Lizensierung gehen. Im letzten Hearing (30. Juni) gibt es einen Austausch zu internationalen Erfahrungen. Die Teilnehmerlisten für die letzten beiden Termine sind noch nicht veröffentlicht.

Seit Blienert im Januar 2022 sein Amt antrat, beschäftigt er sich insbesondere mit der geplanten Cannabis-Legalisierung. Diese ist im Koalitionsvertrag der Ampel grob festgeschrieben, ohne dass dort Details genannt werden. Oftmals nach einem konkreten Starttermin gefragt, betonte der SPD-Politiker immer wieder, dass die Komplexität der Sache Zeit erfordere. Den Start der konkreten Vorbereitungen kündigte Blienert auch in einem PZ-Interview an. Die fünf Anhörungen sollen die Basis für ein Eckpunktepapier schaffen, das dann Grundlage für den geplanten Gesetzentwurf sein soll.