Evidenzbasierte Cannabispolitik gefordert

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner heben hervor, dass die Bedeutung der Wissenschaftsfreiheit als Grundlage für Fortschritt und Innovation im Sondierungspapier der CDU, CSU und SPD klar hervorgehoben werde: »Dort wird betont, dass die im Grundgesetz verankerte Freiheit der Wissenschaft nicht nur geschützt werden muss, sondern auch eine zentrale Voraussetzung für unabhängige Forschung und die Gewinnung neuer Erkenntnisse darstellt – frei von politischer Ideologie«.

Die Unterzeichner bitten darum, regional und zeitlich begrenzte, wissenschaftlich begleitete Cannabis-Forschungsprojekte weiterhin zu ermöglichen. Diese Vorhaben würden die »historische Gelegenheit« bieten, eine belastbare Datenbasis für faktenbasierte Diskussionen und verantwortungsvolle Entscheidungen zu schaffen – »zum Wohle der Gesundheit und Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, zur Förderung unserer Wirtschaft und zur Wahrung unserer Innovationskraft«.

Indem unterschiedliche Abgabemodelle kontrolliert erprobt würden, etwa die Abgabe über Apotheken in der einen Region, über spezialisierte Fachgeschäfte in einer anderen, »schöpfen wir das Innovations- und Erkenntnispotenzial voll aus«, wird in dem Brief weiter ausgeführt. »Vielfalt statt Einheitslösungen ermöglicht den notwendigen Vergleich, um herauszufinden, welche Regulierung beispielsweise den höchsten Jugendschutz oder die besten gesundheitlichen Ergebnisse liefert.«

Die qualitätsgesicherten Cannabis-Produkte in diesen kontrollierten Forschungsprojekten würden auch positive Effekte für den Gesundheitsschutz nach sich ziehen: »Durch kontrollierte THC-Gehalte, Warnhinweise, begleitende Aufklärung für Studienteilnehmende und qualitätsgeprüfte Ware, ganz im Gegensatz zu den auf dem illegalen Markt in häufigen Fällen verunreinigten Produkten, wie eine Analyse von Straßencannabis aus 30 deutschen Städten zeigt«. 

Zudem biete die kontrollierte Abgabe von Cannabis im Rahmen von Forschungsprojekten auch ökonomische Vorteile: Schon jetzt würden in Deutschland rund 4,5 Millionen Erwachsene mindestens einmal im Jahr Cannabis zu Genusszwecken konsumieren und dafür jährlich etwa 4 Milliarden Euro ausgeben – »Geld, das derzeit größtenteils unversteuert in die Kassen der Akteure des illegalen Marktes fließt, die es zu bekämpfen gilt«. 

Eine regulierte Abgabe im Rahmen von Forschungsvorhaben könne laut der Unterzeichner zumindest einen Teil dieser Mittel in legale Bahnen lenken. Legale Abgabestellen könnten (Steuer-)Einnahmen generieren, von denen ein Teil direkt in Präventionsprogramme und Jugendschutz fließen könnten. »Zudem können neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Wissenschaft und Wirtschaft zur regionalen Wertschöpfung beitragen«, wie es weiter heißt.

Des weiteren wird in dem Brief die Freiheit der Forschung in Artikel 5 des Grundgesetzes angeführt. »Die geplanten Vorhaben stellen nichts anderes dar als die angewandte Forschung zur Drogenpolitik und den damit verbundenen Auswirkungen auf die innere Sicherheit, organisierte Kriminalität und den Jugend- und Gesundheitsschutz«, so die Expertinnen und Experten. »Wir appellieren an Sie, auch mit Blick auf das oben bereits genannte Sondierungspapier, die Bedeutung dieser Forschungsvorhaben anzuerkennen. Es geht hierbei nicht um ideologische Symbolpolitik, sondern um einen pragmatischen, wissensbasierten Ansatz, der sowohl ökonomische Vernunft als auch Gesundheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger vereint.«