 |  | Melanie Höhn |
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09.12.2025 16:20 Uhr |
»Aus meiner Sicht betrifft das eines der größten gesundheitspolitischen Probleme überhaupt.« Am kommenden Montag stimmt der Gesundheitsausschuss über den Gesetzesentwurf ab. »Die Mitgliedstaaten müssen bei den Ausschreibungen stärker darauf achten, dass nicht der Billigste den Preis bekommt, sondern die Versorgungssicherheit, also zum Beispiel die Produktion in der EU, eine größere Rolle spielt. Außerdem müssen wir die Genehmigungsverfahren für die Produktion von Arzneimitteln in der EU deutlich beschleunigen.«
Der wichtigste gesundheitspolitische Vorschlag laut Liese ist die Überarbeitung der Medizinprodukte-Verordnung (MDR), die am kommenden Dienstag auf der Agenda der EU-Kommission steht. »Hier haben wir ein Riesenproblem, nicht nur für die Unternehmen, sondern vor allen Dingen für die Patientinnen und Patienten«, sagte der Politiker. »Bei Medizinprodukten wie Herzkathetern oder auch einfacheren Medizinprodukten gibt es alle fünf Jahre die Pflicht, diese neu zu zertifizieren. Deswegen sind die benannten Stellen, die das machen, völlig überlastet. Es dauert ewig und es kostet ein Wahnsinnsgeld. Das muss dringend geändert werden«, forderte der Gesundheitspolitiker. Die überbordende Bürokratie sei nicht nur schlecht für den Wirtschaftsstandort, sie schade auch ganz konkret Patientinnen und Patienten, zum Beispiel Kindern, die an Herzkrankheiten leiden, sagte Liese. »Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Europäische Parlament den Vorschlag schnell annimmt.«
Oliver Schenk sprach von großen Herausforderungen für die EU: »Einmal von der Bedarfsseite, was die medizinische Versorgung betrifft, aber auch unter dem Aspekt, diese Branche zu sehen, die dahinter steht. Es geht nicht nur um die Versorgung der Menschen, das steht natürlich im Vordergrund, aber die Pharmaindustrie beziehungsweise die Arzneimittelproduktion ist eine der Säulen, auf denen auch etwas wettbewerbsfähig bleibt«, erklärte er. Es gebe eine sehr gute Forschung in Europa, aber das Problem, diese Forschung auch auf den Markt zu bringen. In diesem Zusammenhang erwähnte er den »Biotech Act«, der auch kommende Woche auf der Agenda der EU ist.
Das Thema Lieferengpässe ist seiner Meinung nach das dringendste Problem: Vor zehn Jahren seien etwa 50 Arzneimittel beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) als nicht lieferbar gemeldet gewesen, heute seien dies 400 bis 500 Medikamente. »Das zeigt, wie dramatisch die Entwicklung in den letzten Jahren ist.«
