EU-Pharmapaket unter Beschuss

Für die Fristen für den Unterlagenschutz hatte die EU-Kommission sechs Jahre vorgesehen. Von den Berichterstattern wird nun eine Ausweitung auf neun Jahre angeregt. Die Abgeordneten erachten allerdings verkürzte Schutzfristen für wenig zielführend und fordern generell mehr Anreize, um die Pharma-Produktion nach Europa (zurück)zuholen.

Was die Arzneimittel-Packungsbeilagen angeht, gibt es außerdem Ergänzungsvorschläge, um sie künftig verständlicher und zugänglicher zu machen, unter anderem sollen sie durch Sensibilisierungskarten in Papierform oder elektronischer Form ergänzt werden, »um sicherzustellen, dass diese Informationen den

Patienten ordnungsgemäß zugehen«, wie es heißt. Die Abgeordneten warnten allerdings davor, die elektronischen Formen zu überschätzen. Der Zugang zu einer Papier-Version müsse bleiben. Auch die ABDA hatte bereits eine Einschätzung zum EU-Pharmapaket abgegeben. Unter anderem hatte die Bundesvereinigung von der Einführung einer elektronischen Packungsinformation abgeraten sowie Anstoß an der geplanten Ausweitung der Definition eines Arzneimittels genommen.

Einigen Abgeordneten fehlt zudem ein konkreter Plan, wie ärmere Mitgliedstaaten in Zukunft einen erleichterten Zugang zu Innovationen erhalten sollen. Diskutiert wird, ob zum Beispiel Pharmaunternehmen grenzüberschreitend Preise festsetzen oder sich verpflichten, diese zu senken. Auch die gemeinsame Beschaffung von Präparaten gegen seltene Leiden im Rahmen eines EU-Aktionsplans steht im Raum. Insgesamt sehen die EU-Abgeordneten im Pharmapaket zu große Zugeständnisse an die Industrie.

Nun müssen sich die Mitglieder des ENVI-Ausschusses mit ihren Änderungsanträgen beeilen. Bis zum 14. November haben sie Zeit. Ziel ist es, das Pharmapaket noch vor der nächsten Europawahl – zumindest in erster Lesung – ins EU-Parlament zu bringen.