EU-Parlament und EU-Länder einigen sich auf Covid-19-Zertifikat

Rechtzeitig vor der Sommersaison haben sich die EU-Länder und das EU-Parlament auf Details eines europaweiten Zertifikats zum Nachweis von Corona-Impfungen, -Tests und überstandenen Covid-19-Erkrankungen geeinigt. Das teilte die portugiesische Ratspräsidentschaft am gestrigen Donnerstagabend in Brüssel mit. Damit wächst die Chance auf weitere Reiseerleichterungen in der EU. Portugal hat derzeit turnusgemäß den Vorsitz der EU-Länder inne.

Bis zuletzt war darüber gestritten worden, in welchem Maß EU-Länder Reiseerleichterungen und Restriktionen selbst bestimmen können. Der Kompromiss sieht nun vor, dass nicht in die Hoheit der Mitgliedsstaaten eingegriffen wird, aber zusätzliche Beschränkungen wie etwa Quarantäne für negativ Getestete, Geimpfte oder Geheilte nur eingeführt werden sollen, wenn es etwa die Infektionslage erfordere. Solche Maßnahmen sollen mindestens 48 Stunden vorher angekündigt werden. Die Einigung muss noch formell bestätigt werden, dass es noch zu Änderungen kommt, gilt aber als unwahrscheinlich.

Zudem hatte das Europaparlament gefordert, dass kostenlose Corona-Tests für Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung gestellt werden sollen. Die Abgeordneten konnten sich damit jedoch nicht durchsetzen, es sollen aber EU-Mittel für die Nationalstaaten bereitgestellt werden. «Die Kommission hat sich allerdings bereit erklärt, 100 Millionen Euro für kostenlose Tests zur Verfügung zu stellen», erklärte der CDU-Gesundheitspolitiker Peter Liese. In Deutschlandgibt es derzeit 15.000 Teststationen, in denen kostenlose Corona-Tests gemacht werden können.

Noch ist unklar, wann genau das digitale europäische Covid-Zertifikat in den einzelnen Ländern eingeführt werden soll. Aus dem Bundesgesundheitsministerium hieß es noch Anfang der Woche, man gehe davon aus, ein elektronischer Impfnachweis könne »in der zweiten Hälfte des zweiten Quartals«, also bis spätestens zum 30. Juni, bereitgestellt werden. Der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), forderte die EU-Staaten dazu auf, nun das Zertifikat so schnell wie möglich einzuführen. Die Grünen-Europaabgeordnete Jutta Paulus geht davon aus, dass Deutschland erst in Juli so weit sein werde.

Liese wies in einer Stellungnahme darauf hin, die Einführung des Zertifikats sei für den 1. Juli geplant. Die Mitgliedstaaten erhielten zudem eine sechswöchige Übergangsfrist. Auch wenn es Deutschland nicht rechtzeitig schaffe, den elektronischen Impfnachweis einzuführen, bleibe der gelbe Impfpass gültig, sagte Liese. Weber sprach davon, dass Geimpfte, Getestete und Genesene Menschen nun ihre Reisefreiheit wiedererlangen würden.

Die für die Linke an den Verhandlungen beteiligte Europaabgeordnete Cornelia Ernst sprach nach Abschluss der Verhandlungen von «Schadensbegrenzung bis zu einem gewissen Punkt», die durch das Parlament betrieben worden sei. Sie kritisierte die EU-Staaten dafür, dass diese keine kostenlosen Tests garantieren wollten.

In vielen Ländern ist es bereits jetzt schon möglich einzureisen, ohne in Quarantäne zu müssen. In Griechenland etwa muss lediglich eine abgeschlossene Impfung oder ein höchstens 72 Stunden alter PCR-Test vorgewiesen werden. Für die Einreise nach Österreich entfällt für die Deutschen seit zwei Tagen die Quarantänepflicht, allerdings muss zumindest ein Test mit negativem Ergebnis gemacht worden sein. Auch in Italien besteht keine Pflicht zur Isolation mehr – die Behörden verlangen aber weiterhin ein negatives Corona-Testergebnis bei Ankunft. Der Nachweis für all dies könnte durch das EU-weite Zertifikat nun deutlich vereinfacht werden.