EU-Parlament fordert schärfere Grenzwerte

Außerdem solle die EU-Kommission dafür sorgen, dass der Ausstoß von Stickoxiden bei Autos weiter sinkt. »Dieses Votum ist eine klare Absage an die deutsche Scheindebatte um vermeintlich zu strenge Grenzwerte«, sagte die Grünen-Abgeordnete Rebecca Harms. »Wir müssen endlich aufhören, uns an Messstationsplatzierungen oder Forderungen einzelner Experten abzuarbeiten, und stattdessen Maßnahmen zur Verbesserung der Luft- und damit auch Lebensqualität in den Städten durchsetzen.«

In Deutschland hatte zuletzt eine Stellungnahme von Lungenärzten eine hitzige Debatte ausgelöst. Die Mediziner zweifelten den gesundheitlichen Nutzen der Grenzwerte für Stickstoffdioxide an. Später räumte der Autor der Stellungnahme, der Mediziner Dieter Köhler, Rechenfehler ein, blieb aber bei der Aussage, dass die Risiken durch Stickoxide und Feinstaub und die darauf basierenden Grenzwerte wissenschaftlich nicht hinreichend begründet seien.

Seit 2010 gibt die Luftqualitäts-Richtlinie der EU Grenzwerte unter anderem für Stickstoffdioxid und Feinstaub vor. Sie wird derzeit von der EU-Kommission auf ihre Wirksamkeit überprüft. Dabei sollten – wenn nötig – die Grenzwerte auch nach unten angepasst werden, forderte der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken. In seiner rechtlich nicht bindenden Entschließung fordert das EU-Parlament außerdem, dass Autohersteller für nötige Nachrüstungen ihrer Diesel-Flotte aufkommen müssen, wenn die Fahrzeuge Abgasnormen nicht einhalten. In der EU sollten außerdem Sammelklagen ermöglicht werden – um Verbraucher im Fall eines künftigen Abgasskandals zu schützen.