EU-Lieferkettengesetz erneut gescheitert

Nach dem vorläufigen Aus des europäischen Lieferkettengesetzes (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) im zweiten Anlauf ist nun noch offen, ob noch einmal neue Verhandlungen über das Vorhaben aufgenommen werden müssen – eigentlich hatten sich die Institutionen der EU im Dezember 2023 bereits auf einen Kompromiss geeinigt. 

»Wir müssen nun den Stand der Dinge prüfen und werden sehen, ob es möglich ist, die von den Mitgliedstaaten vorgebrachten Bedenken in Absprache mit dem Europäischen Parlament auszuräumen«, wie die belgische Ratspräsidentschaft auf Twitter mitteilte.

Italien stimmte gegen das Gesetz, Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung – das wirkte jedoch in dem Gremium wie eine Nein-Stimme. In der Bundesregierung drängten die FDP-Bundesminister Christian Lindner und Marco Buschmann darauf, dass Deutschland dem Gesetz nicht zustimmt. Die Liberalen fürchten um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und nicht zu bewältigende bürokratische Lasten. SPD und Grüne sprachen sich jedoch für das Gesetz aus. 

»Mehr als die Hälfte der Mitgliedsstaaten hat dem Entwurf nicht zugestimmt, auch etwa Frankreich und Italien«, sagte FDP-Bundesjustizminister Buschmann. In der derzeitigen Lage sei die Richtlinie vor allem für Mittelständler schlicht nicht umsetzbar. Vor der Europawahl im Juni erwartet die Bundesregierung nun keinen weiteren Anlauf. »Da fehlt mir im Augenblick die Fantasie für«, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

Das EU-Lieferketten-Gesetz will, dass europäische Firmen kontrollieren müssen, ob ihre Geschäftspartner in anderen Teilen der Erde Menschenrechte einhalten und die Umwelt schützen – über die gesamte Wertschöpfung hinweg, vom Rohstoff bis zum fertigen Produkt. Außerdem sollen die Konzerne sicherstellen, dass es bei ihren Zulieferern keine Kinderarbeit und Ausbeutung gibt, dass keine Flüsse verschmutzt und keine Wälder abgeholzt werden.