EU legt Beweise für Chinas unfaire Praktiken vor |
 |  | Jennifer Evans |
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16.01.2025 09:00 Uhr |
China lässt EU-Medizinprodukte links liegen. Europa hat die Nase voll und sagt der Unfairness den Kampf an. / © Adobe Stock/hkama
Laut einem EU-Bericht gibt es »eindeutige Beweise« dafür, dass China Medizinproduktehersteller aus Europa unfair behandelt und ihnen den Zugang zu staatlichen Aufträgen erschwert oder diesen sogar begrenzt. Wie die EU-Kommission mitteilte, will sie nun etwas dagegen unternehmen.
Grundsätzlich strebt die EU-Kommission »eine offene, faire und für beide Seiten vorteilhafte Handelsbeziehung« mit China an. Das betonte der EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič. Diese Offenheit müsse jedoch auf Gegenseitigkeit beruhen. »Staatliche Verträge in der EU stehen Drittländern offen, und wir erwarten von anderen Ländern, dass sie unsere Unternehmen ähnlich fair behandeln.«
Šefčovič berichtet, dass China derzeit Hersteller von Medizinprodukten aus Europa bei Ausschreibungen diskriminiert. Zwar hat weiterhin der konstruktive Dialog mit dem ostasiatischen Staat Vorrang. Doch im Zweifelsfall schließt er nicht aus, »entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu verteidigen und einen fairen Wettbewerb zu unterstützen.« Das letzte Mittel wäre demnach, chinesische Bieter in Zukunft bei öffentlichen EU-Aufträgen für Medizinprodukte auszuschließen.
Der Bericht ist eine Reaktion auf die herrschenden Praktiken des chinesischen Markts für öffentliche Ausschreibungen für Medizinprodukte. Es handelt sich dabei um ein EU-Instrument, das auf der Verordnung zum internationalen Beschaffungswesen (IPI) basiert. Dadurch ist es möglich, eine Untersuchung einzuleiten, wenn sich eine Diskriminierung im öffentlichen Beschaffungswesen nicht beseitigen lässt, sprich: eine faire Einigung nicht gelingt und keine Lösung in Aussicht ist.
Laut EU-Kommission war dieser Schritt in Bezug auf China nötig geworden, nachdem die chinesischen Behörden auf die Bedenken aus Europa nicht zufriedenstellend antworteten oder entsprechend für Abhilfe sorgten.
Ziel der EU-Kommission bleibt es nach eignen Angaben weiterhin, die Handelsbeziehung zwischen der EU und China wieder ins Gleichgewicht zu bringen sowie einen offenen und fairen Zugang sowohl zum europäischen als auch zum chinesischen Markt für öffentliche Aufträge zu fördern. Der Bericht wird nun dem EU-Parlament und dem EU-Rat vorgelegt.
