EU-Gesundheitsminister wollen strengere Regeln 

Eine Mehrheit der EU-Gesundheitsministerinnen und -minister will einen deutlich strengeren Nichtraucherschutz im Freien. Sie sprechen sich für einen »wirksamen Schutz« vor Passivrauch etwa auf Spielplätzen und in der Außengastronomie aus. Deutschland – das sich bei der Abstimmung enthielt – muss sich aber nicht an diese Empfehlung halten.

Neben Spielplätzen und der Außengastronomie sind unter anderem Freizeitparks, Schwimmbäder, Strände und Zoos, Haltestellen, Hochschulen und Open-Air-Veranstaltungen im Fokus für strengere Vorgaben. Die ungarische Ratspräsidentschaft betonte: »Die Empfehlung des Rates enthält kein obligatorisches Verbot.« Österreichs Gesundheitsminister Johannes Rauch sagte: »Europa verbietet gar nichts. Das muss einmal festgehalten werden.«

Die Mitgliedstaaten sind selbst für ihre Gesundheitspolitik zuständig. Deutschlands Vertreter bei dem Ministertreffen, Staatssekretär Thomas Steffen, betonte, dass in der Bundesrepublik zudem viele Zuständigkeiten für das Thema bei den Bundesländern lägen. Diese hätten kritisiert, es brauche eine differenziertere Betrachtung beim Umgang mit Rauchen in der Außengastronomie.

Deutschland hat dabei laut der Initiative »smoke free partnership« eine verhältnismäßig schwache Gesetzgebung gegen Tabakkonsum. Es liegt den Angaben von Ende 2022 zufolge im Vergleich mit 37 meist europäischen Ländern auf dem viertletzten Platz hinter Serbien, der Schweiz und Bosnien-Herzegowina. Auf den ersten drei Plätzen liegen Irland, das Vereinigte Königreich und Frankreich.

Vehemente Kritik an der EU-Empfehlung kommt von der CDU im Europaparlament. »Während die europäische Wettbewerbsfähigkeit weiter schwächelt und in unserer Nachbarschaft ein blutiger Krieg tobt, sollten wir uns nicht mit unsinniger Verbotspolitik beschäftigen müssen«, teilte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Daniel Caspary (CDU), nach der Entscheidung mit.