»Es wird alles auf den Prüfstand gestellt. Es gibt keine Denkverbote.«

An erster Stelle sei sie froh, dass das Thema Gesundheitswirtschaft auf der Agenda sei und immer prominenter besprochen werde – als »eine der tragenden Säulen unseres Wirtschaftsstandorts«, sagte Warken bei der »Gesundheitswirtschaftskonferenz« des Wirtschaftsforums der SPD. Es gehe um Versorgung, aber auch um sichere Arbeitsplätze und gute Löhne, »damit unser Land wieder nach vorne gebracht werden kann«.

Aber es seien auch »tiefgreifende Reformen im Bereich der sozialen Sicherungssysteme« notwendig, um den Sozialstaat gerechter und einfacher zu machen, so Warken. Am Vorabend der Prognose des Schätzerkreises über die Entwicklung der Beiträge erneuerte Warken den Anspruch der Koalition, dass die Beitragssätze »zum Jahreswechsel stabil bleiben« sollen. Das Kabinett werde morgen das entsprechende Maßnahmenpaket beschließen.

Jenseits dieser kurzfristigen Maßnahmen soll die von Warken eingesetzte Finanzkommission im März erste Empfehlungen abgeben und »gegen Ende des Jahres sollen tiefgreifenden Strukturelle Maßnahmen vorgelegt werden«, so Warken. »Es wird alles auf den Prüfstand gestellt. Es gibt keine Denkverbote«, kündigte die Ministerin an. Beide Systeme, Pflege und Gesundheit, müssten besser und effizienter werden.

Die zweite Gesundheitswirtschaftskonferenz stand unter der Überschrift: »Resilienz der Gesundheitsversorgung: Wie krisenfest ist Deutschland?« Warken kündigte ihr »Gesundheitssicherstellungsgesetz« an. Die Arbeitsgruppen sitzen seit Mai daran, der Referentenentwurf könnte vielleicht im Januar kommen.

Dem Gesundheitswesen komme auch in militärischen Konflikten eine entschieden Rolle zu, bemerkte Warken. Gerade die Ukraine habe gezeigt, wie wichtig es sei, gut aufgestellt zu sein. »Die Versorgung sicherstellen im Normalfall, aber auch im Krisenfall, das kann nur ein resilientes Gesundheitssystem«, so Warken.

Was das für sie bedeute, wurde Warken von Christian Clarus, Fachforenleiter Gesundheitswirtschaft des Wirtschaftsforum der SPD, gefragt. »Resilienz hat viele Facetten«, so die Ministerin, angefangen bei der Resilienz des Einzelnen, »die mentale Gesundheit, mit Krisen und Herausforderungen umzugehen«.

Während Corona sei die kleinteilige Organisation vor Ort von Vorteil gewesen. Diese Strukturen müssten aufrecht gehalten werden. Die Apotheke müsse Arzneimittel vorrätig haben, der Arzt vor Ort sein und die Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsämtern funktionieren. »Es ist Aufgabe der Politik zu schauen, dass die Strukturen vor Ort erhalten sind.«

Ob Deutschland aus den Krisen – der Pandemie, dem Ukraine-Krieg, den Klima-Katastrophen – gelernt habe. Man sei zumindest in allen Bereichen weiter gekommen, unter anderem mit gesetzgeberischen Vorgaben für die Lagerhaltung von Arzneimitteln, aber auch mit Anreizen, um Produktionsstätten aufzubauen. Warken betonte, dass die Arzneimittelversorgung ein wichtiger Bereich sei. Der Pharmadialog soll demnächst starten, inklusive Gipfel im Kanzleramt.

Während Corona habe man gesehen, dass die Lieferketten sehr anfällig seien. Deutschland müsse in Zukunft besser aufgestellt sein und die »Versorgungssicherheit bei Arzneimittel stärken« – gerade in »sicherheitspolitisch herausfordernden Zeiten«. Die Koalition habe sich viel vorgenommen. Aber mit den Reformen im Pflege- und Krankenhaussektor sowie der geplanten Apothekenreform und den Änderungen des Primaärsatzsystems werde man in dieser Legislatur sehr große Schritte in Richtung einer höheren Resilienz des Systems.

Wichtig für die Gesundheitswirtschaft ist laut Warken auch die digitale Transformation. Vieles sei schon auf den Weg gebracht worden. Jetzt müsse die Digitalstrategie auf die zweite Stufe gehoben werden. Die Einführung der elektronischen Patientenakten (ePA) sei richtig und wichtig gewesen. »Jetzt müssen wir sehen, dass die Systeme stabil laufen.«

Die Telematikinfrastruktur müsse besser werden, Warken kündigte auch in diesem Bereich Gesetzesänderungen an, um eine höhere Leistungsfähigkeit zu gewährleisten. Es gehe darum, Doppelbehandlungen zu vermeiden, mehr Transparenz für die Patientinnen und Patienten herzustellen, und die Beteiligten besser zu vernetzen.

Stolz ist Warken auf das Forschungsdatenzentrum Gesundheit, das in der vergangenen Woche eröffnet wurde und ein wahrer Schatz für die Forschung und Entwicklung sein könne, natürlich unter Einhalten des Datenschutzes. Warken will diese Chancen sollte nutzen und »nicht nur über Datenschutz reden, sondern auch über den Datenschatz«.