Erste Mitglieder der Corona-Enquete-Kommission stehen fest

Nach langem Streit hat der Bundestag im Juli den Einsatz einer Corona-Enquete-Kommission beschlossen. Die Kommission trägt den Namen »Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse« und soll bis Juni 2027 einen ausführlichen Bericht erarbeiten, der aufzeigt, was während der Pandemie gut funktioniert hat und wo es Defizite gab.

Aus einem Schreiben an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) geht hervor, dass die CDU/CSU-Fraktion Stefan Kluge (Direktor der Klinik für Intensivmedizin am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf), Carolin Kubbe (Schulleiterin an der Carl-von-Weinberg-Schule Frankfurt), Christoph M. Schmidt (Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung), Janet Steinbach-Putz (1. Beigeordnete des Landkreises Meißen, Dezernat Soziales) und Christian Weidner (Präsident des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit) als Sachverständige benennt. Das Schreiben hat Politico veröffentlicht.

Laut weiteren Angaben der Zeitung schickt die SPD drei Sachverständige in die Kommission. Das sind: Andrea Kießling (Professorin für Gesundheitsrecht an der Goethe-Universität Frankfurt), Isabel Rothe (Präsidentin der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin in Dortmund) sowie Michael Müller (SPD-Politiker und ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin).

Auf Anfrage der PZ hat »Die Linke« mitgeteilt, dass sie den Sozial- und Gesundheitswissenschaftler Rolf Rosenbrock als Sachverständigen benannt hat.

Auch die Bundestagabgeordnete, die in der Kommission sitzen sollen, stehen fest. Für »Die Linke« werden das der Abgeordnete Ates Gürpinar als ordentliches Mitglied und die Abgeordnete Donata Vogtschmidt als stellvertretendes sein.

Für die Grünen werden es die Bundestagsabgeordneten Paula Piechotta und Lena Gorion. Dies teilte die Pressestelle der Partei auf Anfrage der PZ mit.  Laut einer Pressemitteilung will die Partei eine Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Kommission. »Im Mittelpunkt dieser Arbeit müssen die Menschen stehen, die von den Folgen der Pandemie in unterschiedlicher Weise betroffen waren«, erklärten Piechotta und Gorion.

Nach PZ Informationen werden das für die SPD Jens Peick, Daniel Rinkert und Lina Seitzl sein. Die Berichterstatterin für Apotheken, Tanja Machalet, gehört zusammen mit Johannes Fechner und Truels Reichardt zu den stellvertretenden Mitgliedern der Kommission.  

Für die Union sind Franziska Hoppermann (CDU), Michael Hose (CDU), Axel Müller (CDU), Lars Rohwer (CDU) und Mechthilde Wittmann (CSU) dabei. Hoppermann wird die Enquete-Kommission im Bundestag leiten.

Auch die AfD darf Vertreter in die Kommission entsenden. Diese sind nach PZ Informationen Christina Baum, Claudia Weiss und  Kay-Uwe Ziegler. 

Dem Gremium sollen 14 Bundestagsabgeordnete und 14 Sachverständige angehören.

Am 10. September findet außerdem die Fortsetzung des Fachgesprächs mit der Sachverständigenberaterin Margaretha Sudhof zur Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie statt. Sudhof wurde zu ihrem 170 Seiten langen Bericht bereits am 8. und 10. Juli vom Ausschuss befragt.

Sie hat die Maskenbeschaffungen unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Auftrag von dessen Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) untersucht. Spahn soll im Frühjahr 2020 Millionen Masken an allen üblichen Regeln vorbei beschafft haben: ohne genaue Ermittlung des Bedarfs, ohne Preisverhandlungen und folglich überteuert. Warnungen soll er ignoriert haben. Dem Bundesrechnungshof zufolge sind noch rund 100 Klagen von Lieferanten mit einem Gesamtstreitwert von 2,3 Milliarden Euro anhängig.