Engpässe werden zum Wahlkampfthema

Schon im kommenden Februar wird in Berlin ein neuer Senat gewählt, im Frühling folgt dann in Bremen die Bürgerschaftswahl und im Herbst stehen Landtagswahlen in Bayern und Hessen an. Es zeigt sich, dass insbesondere die beiden CDU/CSU-regierten Bundesländer Hessen und Bayern die Arzneimittellieferengpässe zum Wahlkampfthema machen wollen. «Es kann nicht sein, dass in Deutschland Kinder nicht die Möglichkeit haben, an Hustensaft und andere Medikamente zu gelangen», sagte Rhein am Sonntag auf der CSU-Landesgruppenklausur im oberbayerischen Kloster Seeon.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) müsse deshalb einen «Kinder-Gesundheits-Gipfel», einberufen, um die Situation in den Griff zu bekommen. Dobrindt sagte: «Kinder statt Cannabis» - das sei der Auftrag für den Gesundheitsminister, darum müsse sich Lauterbach nun kümmern.

Rhein und Dobrindt kritisierten die Bundesregierung insgesamt mit scharfen Worten. Das «Ampel-Gehampel» in Berlin tue dem Land nicht gut, sagte Rhein. «Es schadet insbesondere auch der Wirtschaftskraft unseres Landes.» Dobrindt sagte mit Blick auf die in diesem Herbst bevorstehenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern voraus: «Es wird ein Jahr der Entscheidung über das Ampel-Chaos werden.»

Rhein räumte aber auch ein: «Am Ende reicht es nicht, sich an der Bundesregierung abzuarbeiten.» Es reiche nicht aus, nur die Ampel in Berlin zu kritisieren - aber das mache man auch nicht. In Hessen werde die CDU beispielsweise sehr stark auf die Themen Innere Sicherheit, Katastrophenschutz und Zivilschutz, Gesundheit und Pflege, Wirtschaft und Arbeitsplätze setzen. «Das werden unsere großen Themen sein in den nächsten Monaten bis zum Wahltag.»

Rhein und Dobrindt betonten in Seeon die große Einigkeit von CDU und CSU - und Rhein explizit auch sein sehr enges und kollegiales Verhältnis zum bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Söder selbst war am Sonntag nicht dabei - er war lediglich am Freitag zum Klausurauftakt für wenige Stunden im Kloster Seeon gewesen.