EMA erhält mehr Kompetenzen

Gesundheitsbedrohungen wie Covid-19 machen nicht vor Ländergrenzen halt. Und ihre Bekämpfung oder die Vorbeugung geht nur mit vereinten Kräften. Um künftig ein gemeinsames Krisenmanagement der EU-Staaten zu ermöglichen, hat die EU-Kommission heute ihre Vorschläge für eine europäische Gesundheitsunion vorgelegt. »Die Coronavirus-Pandemie hat ganz klar gezeigt, dass wir eine engere Koordinierung in der EU, resilientere Gesundheitssysteme und eine bessere Vorsorge gegen künftige Krisen brauchen«, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Im Zuge des Pandemieplans soll die EU daher mehr rechtliche Befugnisse erhalten, um bei künftigen schwerwiegenden Gesundheitsbedrohungen konzertiert reagieren und vorsorgen zu können.

So soll es künftig möglich sein, den EU-Notstand auszurufen. Dies würde dann eine engere Koordinierung auslösen und die Entwicklung, Bevorratung und Beschaffung von krisenrelevanten Produkten gestatten.

Zwecks besserer Vorsorge soll zudem ein EU-Vorsorgeplan für Gesundheitskrisen und Pandemien ausgearbeitet werden sowie einschlägige Empfehlungen zwecks Annahme von Plänen auf nationaler Ebene. Die Erstellung nationaler Pläne soll vom Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und anderen EU-Agenturen unterstützt und durch Stresstests überprüft werden.

Darüber hinaus soll es eine bessere Datenübermittlung geben. Dazu sollen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, ihre Berichterstattung über Indikatoren der Gesundheitssysteme zu erweitern. Geplant sind etwa Angaben zu freien Krankenhausbetten, speziellen Behandlungs- und Intensivpflegekapazitäten, Anzahl der medizinischen Fachkräfte und Ähnlichem.

Neben diesem stärkeren europäischen Rechtsrahmen sollen aber auch die EU-Agenturen, sprich das ECDC und die EMA mit mehr Mandaten ausgestattet werden. So soll die EMA künftig eine »unionsweit koordinierte Reaktion auf Gesundheitskrisen herbeiführen können«, so die Kommission. Konkret wird es Aufgabe der EMA sein, das Risiko von Versorgungsengpässen bei kritischen Arzneimitteln und Medizinprodukten zu überwachen und zu verringern. Zudem soll sie wissenschaftlich zu Arzneimitteln beraten, »die möglicherweise das Potenzial haben, die Krankheiten, die diese Krisen auslösen, zu behandeln, zu verhüten oder zu diagnostizieren«, heißt es in dem Papier. Außerdem soll sie Studien zur Überwachung der Wirksamkeit und Sicherheit von Impfstoffen koordinieren sowie klinische Prüfungen.

Grundsätzlich ist auch eine neue Institution geplant, die sogenannte Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (Health Emergency Response Authority – HERA). Diese will die EU-Kommission noch vor Ende 2021 vorschlagen.

Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese begrüßt die Vorschläge ausdrücklich. So sei etwa die Möglichkeit der Ausrufung eines EU-Gesundheitsnotstands »wirklich notwendig«. Bei der Covid-19-Pandemie habe sich die EU zu sehr auf die Weltgesundheitsorganisation WHO verlassen. »Obwohl ich die Arbeit der WHO sehr schätze, muss man leider anerkennen, dass die WHO im Zuge der Pandemie auch Fehler gemacht hat«, so der EVP-Christdemokrat. Seiner Meinung nach habe die WHO unter dem Druck Chinas den Gesundheitsnotstand zu spät erklärt. Daher sei es sehr wichtig, in künftigen ähnlichen Situationen die Möglichkeit zu haben, auf europäischer Ebene zu handeln.

Die Europäische Kommission habe durch ihre heutigen Vorschläge die Weichen dafür gestellt, dass die EU-Staaten zukünftig bei Gesundheitsbedrohungen besser zusammenarbeiten und besser vorbereitet sind. »Ich hoffe, dass wir diese Vorschläge nun gemeinsam mit den Mitgliedstaaten schnell umsetzen können«, betonte Liese.